Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat ihre Budgetprobleme auf die
Vorgängerregierung geschoben. Jetzt wird die Realität immer
deutlicher und lässt sich nicht mehr abstreiten: Markus Marterbauer
steht vor dem gleichen Problem wie Magnus Brunner: Während der Bund
seine Budgetziele einhält, übersteigen die Defizite der Länder und
Gemeinden die Vorgaben des Finanzministers bei weitem. Marterbauer
läuft Gefahr, noch weiter daneben zu liegen als Brunner: Er erwartet
von Ländern und Gemeinden, dass sie ihre Neuverschuldung drastisch
reduzieren, während deren Defizite sogar weiter steigen. Und auch
beim Bund selbst gibt es einiges an Sparpotenzial. Denn während
überall das Geld fehlt, verbetoniert die Regierung Milliarden in den
Lobautunnel und hält weiterhin an den klimaschädlichen Förderungen
fest“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Der Finanzminister hat in seinem Sanierungsplan den Ländern und
Gemeinden rund 4,8 Milliarden Euro Defizit für das heurige Jahr
eingestellt. Fiskalratschef Christoph Badelt hat gestern in der ZIB2
schon angezweifelt, dass die Bundesländer das einhalten werden, die
Bundesländer selbst zweifeln übrigens auch und haben in ihren
Budgetplanungen bereits ein größeres Defizit eingeplant. Das größte
Problem liegt aber in der Zukunft: Während die Länder wegen
steigender Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege weiter
höhere Defizite erwarten, hofft Minister Marterbauer, dass ihr
Defizit von 4,8 Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr
2029 sinkt“, so Schwarz weiter.
„Natürlich müssen die Länder sparen. Auch für das überhöhte
Defizit 2024 waren insbesondere die großen Abweichungen der Länder
ausschlaggebend. Aber es liegt auch am Bund und hier besonders beim
Finanzminister den Ländern und Gemeinden die Instrumente in die Hand
zu geben, um diese Zahlen zu erreichen. Eine Abschaffung der
klimaschädlichen Förderungen würde auch den Budgets der Ländern und
Gemeinden helfen. Der größte Hebel ist aber weiterhin die
Föderalismus-Reform und die Entflechtung der Zuständigkeiten und
damit der Einführung einer echten Finanzverantwortung der
Gebietskörperschaften. Ohne Reformen wird nur wieder der Sparstift
bei der sozialen Absicherung und dem Klimaschutz angesetzt, weil es
schnell und einfach geht. Der Bund hat das vorgemacht. Das ist aber
keine wirkliche Lösung, sondern verschiebt das Problem nur in die
Zukunft. Strafzahlungen und Klimaschäden sind dann die Folge“, sagt
Schwarz abschließend.