Wien (OTS) – „Während der Grünen Regierungsbeteiligung haben SPÖ und
NEOS
lautstark verkündet, wie viel besser sie die Inflation bekämpfen
würden. Kaum in der Regierung angekommen, herrscht bei ihnen Rat- und
Tatlosigkeit: Was die Inflation wirksam gedämpft hat, ließ man
auslaufen. Was die Kaufkraft der Menschen gestützt hat, hat man
abgeschafft. Und mit erhöhten Gebühren und massiv verteuerten Öffis
gießt die Regierung sogar noch Öl ins Feuer der Teuerung. Die
Menschen in Österreich bekommen die steigende Inflation also mit
voller Härte ab. Und die Regierung kündigt bereits die nächsten
schmerzhaften Eingriffe an: Sie fordert niedrige Lohnabschlüsse und
überlegt, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen“, kritisiert
Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen.
Die Preise stiegen im August laut Schnellschätzung der Statistik
Austria um 4,1 Prozent. Preistreiber neben Dienstleistungen und
Lebensmitteln war insbesondere die Energie. Gerade in diesem Bereich
ist die Regierung säumig.
„Gerade im Bereich Energie muss die Regierung endlich in die
Gänge kommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat unter Leonore
Gewessler den lange nötigen Schwung bekommen. Da hat die aktuelle
Regierung schon einiges verspielt – jetzt muss sie dringend ihren
Ankündigungen Taten folgen lassen und die lange versprochenen
Energiegesetze vorlegen. Beim Elekrizitätswirtschaftsgesetz scheint
man erst langsam auf die umfassende Kritik zu reagieren. Beim
Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz und Erneuerbare-Gas-Gesetz
warten wir aber immer noch auf ein Lebenszeichen der Regierung. Wir
müssen Erneuerbare Energien ausbauen und damit die Preise senken“,
hält Jakob Schwarz fest.