Amstetten/St. Pölten (OTS) – „Es ist unerträglich, wie mit Menschen
in der Grundversorgung
umgegangen wird. Anstatt Verantwortung für eigenes Behördenversagen
zu übernehmen, zwingt die Niederösterreichische Landesregierung nun
schutzsuchende Menschen, teils existenzbedrohende Summen
zurückzuzahlen“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic
Hörlezeder die aktuellen Rückforderungen der Bezirkshauptmannschaft
Amstetten auf Anordnung der Landesregierung.
In den vergangenen Wochen wurden zahlreichen Ukrainerinnen und
Ukrainern Schreiben zugestellt, wonach sie zu viel erhaltene
Leistungen zurückzahlen müssten. Die Ursache liegt jedoch nicht bei
den betroffenen Familien selbst, sondern bei Fehlern der Behörden.
„Es ist ganz klar: Die Anträge wurden durch die BH nicht ausreichend
geprüft. Trotzdem werden jetzt jene Menschen zur Kasse gebeten, die
am wenigsten Spielraum haben und ohnehin in einer extrem prekären
Lage sind“, so Dominic Hörlezeder.
Die Rückforderungen belaufen sich teilweise auf mehrere tausend
Euro – eine Summe, die für Menschen in der Grundversorgung völlig
unleistbar ist. „Wer so handelt, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass
Familien in die Verzweiflung und Obdachlosigkeit gedrängt werden. Das
ist nicht nur unmenschlich, das ist auch politisch verantwortungslos
und schlicht dilettantisch organisiert.“
Ich fordere daher umgehend die Aussetzung aller Rückforderungen,
solange die Verantwortung der Landesbehörden nicht geklärt ist, sowie
eine lückenlose Aufklärung, wie es zu den falschen Auszahlungen
kommen konnte und warum es offenbar keine ordentliche Prüfung der
Anträge gegeben hat.
„Die Landesregierung darf die Kosten des eigenen
Verwaltungsversagens nicht auf die Schwächsten abwälzen. Wer jetzt
Geflüchteten noch das Letzte nimmt, setzt Menschlichkeit und
Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen aufs Spiel“, so Dominic Hörlezeder
abschließend.