Wien (OTS) – Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats
rechneten
Klubobmann Harald Zierfuß und Gemeinderat Michael Gorlitzer,
Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, mit dem Versagen
der Neos bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch im
Kindergartenbereich ab. Statt versprochener Transparenz und strenger
Kontrolle habe sich unter der SPÖ-Neos-Stadtregierung ein System des
Wegschauens etabliert.
„Die Neos scheitern in der Verantwortung an allen Ecken und Enden.
Was sie versprochen haben – bessere Bildung, mehr Transparenz,
bessere Kontrolle – ist in Wahrheit in allen Bereichen nur schlechter
geworden“, stellte Klubobmann Harald Zierfuß klar.
Stadtrechnungshof deckt Missstände in Millionenhöhe auf
Die jüngsten Prüfberichte des Stadtrechnungshofs zeichnen ein
alarmierendes Bild: Fördermissbrauch in Millionenhöhe, dubiose
Firmenkonstruktionen, Barzahlungen über Scheinfirmen und mangelhafte
Kontrollen durch die zuständige MA 10. Zierfuß dazu: „Es ist
unfassbar, dass bei einer halben Milliarde Euro jährlicher
Kindergartenförderung jahrelang nicht einmal ordentliche
Abrechnungsprüfungen durchgeführt wurden – 169 Jahresabrechnungen hat
man sich gar nicht angesehen.“
Prüfungen ohne Konsequenzen – Steuergeld bleibt auf der Strecke
Auch Gemeinderat Michael Gorlitzer übte scharfe Kritik an der
mangelnden Konsequenz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Trotz mehrfach
negativer Prüfberichte externer Wirtschaftsprüfer würden betroffene
Träger weiterhin gefördert, Rückforderungen teilweise erlassen.
„Jeden Euro, den wir hier durch Missbrauch verlieren, stehlen wir
den Kindern, die wir eigentlich fördern wollen“, betonte Gorlitzer.
Besonders skandalös sei, dass von über 700.000 Euro Rückforderung am
Ende nur ein Bruchteil von bereits erhaltenen Fördermitteln
zurückgezahlt wurde – und das ohne echte Sanktionen.
Bildungspolitik ohne Flügel – Neos bleiben ihren Ansprüchen
schuldig
Gorlitzer erinnerte auch an den einstigen Bildungsanspruch der
Neos: „Wenn man sich die aktuelle Bildungspolitik anschaut, dann
gleicht das eher einem Pleitegeier als gehobenen Flügeln.“
Transparenz und Kontrolle, einst zentrale Schlagworte der Neos, seien
heute bloße Marketingfloskeln ohne praktische Wirkung.
„Fördermissbrauch darf kein Kavaliersdelikt sein. Die SPÖ-Neos-
Stadtregierung muss endlich das Wegschauen beenden, Konsequenzen
ziehen und jeden Euro im Interesse der Kinder und Steuerzahler
schützen. Wir werden nicht locker lassen, solange Millionen in
dubiosen Konstruktionen versickern“, so Zierfuß und Gorlitzer
abschließend.