ÖVP-Bernhuber: Vernunft statt Bürokratie: EU-Parlament lehnt Waldmonitoring-Gesetz ab

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat den Kommissionsvorschlag
zum EU-weiten
Waldmonitoring mit 370 gegen 264 Stimmen bei 9 Enthaltungen
zurückgewiesen. Er hätte jedes Land verpflichtet, einheitlich
tausende Datenpunkte, etwa zu Kronendichte, Bodenfeuchtigkeit oder
Totholzanteil zu erheben und regelmäßig nach Brüssel zu melden. Für
Alexander Bernhuber, Umwelt- und Landwirtschaftssprecher der ÖVP im
Europaparlament und Chefverhandler der EVP-Fraktion im
Umweltausschuss, war dieser Ansatz von Anfang an der falsche Weg:
“Wir stehen für effektiven Umweltschutz, nicht für Symbolpolitik und
Datensammelwut. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die
Verwaltung beschäftigt, aber den Wäldern kaum geholfen hätte. Unsere
Waldbesitzer sollen Wälder managen, nicht Satellitendaten nach
Brüssel hochladen.”

Kein Platz für Doppelstrukturen

Der Kommissionsentwurf hätte ein neues, zentral gesteuertes
Datensystem geschaffen, obwohl bereits 24 Mitgliedstaaten
funktionierende nationale Forstinventuren betreiben. „Anstatt
Mehrwert zu schaffen, hätte die Verordnung die Arbeit der
Forstbehörden verdoppelt und nationale Systeme ausgehebelt“, erklärt
Bernhuber. Er setzte sich daher für Koordination statt Kontrolle ein:
gemeinsame Leitlinien und freiwilligen Datenaustausch, aber keine
verpflichtende EU-Verordnung.

Bernhuber hatte zudem gewarnt, dass die Dopplung der nationalen
Datenbanken die Verwaltungskosten massiv in die Höhe getrieben hätte.
Laut Schätzungen aus den Mitgliedstaaten hätte die Umsetzung mehrere
hundert Millionen Euro gekostet, ohne erkennbaren Nutzen für die
Waldgesundheit.

Subsidiarität als Erfolgsprinzip

„Die Abstimmung zeigt, dass Fachwissen, Praxisnähe und Vernunft
über ideologische Symbolpolitik siegen können“, sagt Bernhuber.
Zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen schlossen sich
schließlich der ÖVP-Position an. Damit bleibt die Verantwortung für
Waldmanagement und Monitoring in nationaler Hand – dort, wo sie am
besten verankert ist.

„Wir haben hart dafür gearbeitet, Kolleginnen und Kollegen zu
überzeugen. Das heutige Ergebnis beweist: Wer den Dialog mit der
Praxis sucht, überzeugt mit Vernunft“, sagt Bernhuber abschließend. (
Schluss)