Wien. (OTS) – Der ÖGB begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung
weitere Schritte bei
der Bekämpfung der Teuerung setzt. Angesichts der
überdurchschnittlich hohen Inflation in Österreich sind viele
Haushalte, vor allem bei Lebensmitteln, massiv belastet. „Die
Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel entspricht einer
langjährigen Forderung des ÖGB, sofern die Gegenfinanzierung
sichergestellt wird“, erklärt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene
Schuberth.
Um sicherzustellen, dass die Preissenkung an die
Verbraucher:innen weitergegeben wird, ist eine laufende und wirksame
Kontrolle der Preisentwicklung im Lebensmittelbereich entlang der
Wertschöpfungskette essenziell. „Deswegen bleiben wir bei unserer
Forderung nach einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission. Es
reicht nicht, die Preisentwicklungen oder Gewinnmargen zu beobachten,
bei ungerechtfertigten Preissteigerungen muss konsequent gehandelt
und sanktioniert werden“, erklärt Schuberth: „Eine Preisdatenbank,
mit der die Preisentwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette
transparent nachvollzogen werden kann, wäre eine effektive Ergänzung“
Positiv bewertet der ÖGB auch die Einberufung der Preiskommission
für Spritpreise, um gegen ungerechtfertigte Preispolitiken
vorzugehen. „Sinkende Ölpreise müssen endlich bei den Konsumentinnen
und Konsumenten ankommen“, so Schuberth.
Zwt: Industriestrategie: Eckpunkte liegen auf dem Tisch, jetzt
geht es um die Umsetzung
Zur Industriestrategie hält der ÖGB fest: Die heute vorgestellten
Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt angesichts hoher Energiepreise,
geopolitischer Unsicherheiten, der Transformation und des
Fachkräftemangels. Besonders begrüßt wird die angekündigte
Qualifizierungsoffensive, da Investitionen in Weiterbildung ein
zentraler Hebel gegen den Fachkräftemangel und für sichere
Arbeitsplätze sind. „Auch wir erwarten Details des
industriepolitischen Papiers mit Spannung“, so Schuberth
abschließend: „Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Klar ist aber: es
braucht eine konsequente, faire und beschäftigungsorientierte
Umsetzung. Die Gewerkschaften bringen sich gerne ein.“