Wien (OTS) – Das Mercosur-Handelsabkommen wird trotz der Ablehnung
durch
Österreich kommen. Das zeichnet sich ab, nachdem Italien auf
Ratsebene zugestimmt hat und damit die erforderliche Mehrheit
ermöglicht hat. „Der Bauernbund hat sich in Österreich durchgesetzt,
Österreich bleibt beim Nein zu Mercosur. Dass es trotzdem kommen
dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse –
letztlich war Italien das Zünglein an der Waage“, so Bauernbund-
Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser. Für das Inkrafttreten des
Abkommens ist jedoch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments
notwendig, die Abstimmung wird voraussichtlich im März stattfinden.
EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnt vor den Folgen für die
heimische Landwirtschaft: „Wenn Mercosur kommt, dann darf das nicht
auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern passieren. Wir werden
weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards
für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für
Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die
tagtäglich höchste Standards erfüllen.“
Strasser verlangt jetzt Fairness gegenüber den Konsumenten: „Die
Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen. Daher
braucht es einen Ausbau der Herkunftskennzeichnung, auch auf EU-
Ebene. Zusätzlich ist ein strenges Monitoring von Importwaren
entscheidend: Alle Produkte aus den Mercosur-Staaten müssen auf
Rückstände verbotener Pflanzenschutzmittel und Hormone überprüft
werden. Es muss sichergestellt sein, dass Konsumentinnen und
Konsumenten keinem Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.“
Zwtl.: Unfaire Standards und Billigimporte gefährden Existenzen
Die Kritik des Bauernbundes richtet sich nicht gegen Handel an
sich, betont Strasser: „Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber
Freihandel braucht faire Regeln. Unsere Bäuerinnen und Bauern
produzieren unter weltweit höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards.
Gleichzeitig werden Importe zugelassen, die diesen Standards nicht
entsprechen. Das ist scheinheilig und setzt unsere Betriebe massiv
unter Druck.“
Bernhuber unterstreicht die Notwendigkeit klarer Schutzmaßnahmen:
„Es kann nicht sein, dass europäische Landwirte strengste Auflagen
erfüllen müssen, während Produkte aus Drittstaaten zu völlig anderen
Bedingungen auf unseren Markt kommen. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt
will, muss unsere Standards einhalten – ohne Ausnahmen und ohne
Schlupflöcher.“
Zwtl.: Echte finanzielle Kompensation und wirksame Schutzmechanismen
sind Pflicht
Die von der EU-Kommission angekündigten 45 Milliarden Euro für
die Landwirtschaft ab 2028 entpuppen sich bei näherer Betrachtung als
Mogelpackung. Es handelt sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um
Mittel aus dem künftigen EU-Budget, die lediglich früher abrufbar
gemacht werden sollen. Ob davon tatsächlich mehr Geld bei den
Betrieben ankommt, ist offen, möglich ist auch, dass lediglich
ohnehin geplante Ausgaben vorgezogen werden.
„Die EU-Kommission war gezwungen, auf den letzten Metern noch
Zugeständnisse zu Gunsten der Landwirtschaft zu machen. Diese reichen
aber bei weitem nicht aus. Ein starker, eigenständiger Agrarhaushalt
mit frischem Geld, das direkt bei den Betrieben ankommt und die
Auswirkungen von Mercosur kompensiert, ist Pflicht“, betont Strasser
abschließend.