Wien (OTS) – „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge
anzukündigen, aber
erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht. Während
zahlreiche Pressekonferenzen und Überschriften produziert werden,
bleiben zentrale Reformen weiter liegen“, reagiert Sigi Maurer,
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf die heutige Eigenlob-
Pressekonferenz der Bundesregierung.
„Seit Monaten verspricht die Regierung Maßnahmen gegen die
Teuerung. Anstatt konkreter Unterstützung für die Menschen im Land
und unsere Industrie, streut die Regierung den Österreicher:innen
Sand in die Augen und benennt das längst überfällige Strommarktgesetz
einfach in ‚Billigstromgesetz‘ um. Geholfen ist mit dieser
Märchenstunde niemandem“, hält Maurer fest.
Auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ortet die Grüne ein
Umsetzungsdefizit: „Die versprochene Bundesstaatsanwaltschaft, die
politische Einflussnahme auf Ermittlungen verhindern soll, gibt es
bis heute nicht. Ob sie überhaupt kommt, darf mittlerweile bezweifelt
werden, dabei liegt ein fertiges Modell vor und müsste lediglich
beschlossen werden. Wer den Rechtsstaat stärken will, darf dieses
Projekt nicht weiter auf die lange Bank schieben.“
Nicht nur Ankündigungen, sondern klare Rückschritte gibt es im
Bereich Klimaschutz: „Während wir seit Monaten auf ein Klimagesetz
warten, das den ‚Schutz‘ nicht einmal mehr im Titel trägt, kürzt die
Bundesregierung bei Förderungen für sauberes Heizen, macht unsere
Öffis teurer und bittet alle zur Kasse, denen etwas an unserer Umwelt
und unserem Klima liegt. Für milliardenschwere Autobahnen durch
Naturschutzgebiete oder neue Förderungen für dreckige Pick-Ups ist
aber Geld da – mit dem Ergebnis, dass unsere Emissionen in Österreich
wieder steigen“, so Mauer.
„Österreich kann sich dieses Zögern nicht länger leisten. Es
braucht endlich Umsetzung statt Ankündigungen. Da wäre die Arbeit der
Bundesregierung besser investiert, als in Pressekonferenzen voller
Eigenlob-Eskapaden“, fasst Maurer abschließend zusammen.