Wien (OTS) – „Der Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter ist
eine weitere
Niederlage für die politische Instrumentalisierung von U-Ausschüssen
– und damit auch die nächste Blamage für all jene, die es sich zum
Ziel gesetzt haben, Untersuchungsausschüsse von einem wichtigen
Instrument parlamentarischer Aufklärung zu einem politischen
Inquisitionsgericht zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass der heutige
Freispruch einen Beitrag zur Besinnung darauf leistet, wozu
parlamentarische Untersuchungsausschüsse wirklich da sind. Denn als
wichtiges Instrument parlamentarischer Aufklärung kann und soll ein
Untersuchungsausschuss ein wichtiger Teil einer transparenten und
qualitätvollen politischen Auseinandersetzung sein. Der U-Ausschuss
wird oft als schärfste Waffe des Parlaments bezeichnet – und eine
solche sollte im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs immer im
Namen der parlamentarischen Aufklärung und nie im Namen der
Parteipolitik Verwendung finden. Eine ehrliche Entschuldigung all
jener, die Ex-Minister Brandstetter fälschlich der vorsätzlichen
Falschaussage bezichtigt haben, sollte sich von selbst verstehen“,
reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf den
heutigen Freispruch des Ex-Justizministers Wolfgang Brandstetter.
