St. Pölten (OTS) – Aus der Sicht von Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner wurden bei der
Landeshauptleutekonferenz in Tirol einige wichtige Forderungen zur
Entlastung von Wirtschaft und Häuslbauern gesetzt. Im Mittelpunkt
stehen dabei drei zentrale Beschlüsse: Schluss mit Gold Plating,
leichterer Zugang zu Krediten und ein Stopp der Normenflut.
„Wer unsere Wirtschaft stärken und Eigentum ermöglichen will,
muss unnötige Hürden abbauen, statt neue aufzubauen. Genau darum geht
es bei diesen Beschlüssen“ betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-
Leitner. Eine einhellige Forderung der Landeshauptleutekonferenz
richtet sich dabei gegen das Gold Plating, also die Praxis,
europäische Vorgaben in Österreich noch strenger umzusetzen als von
der Europäischen Union vorgegeben.
Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist das ein wichtiger
Ansatz, um der Wirtschaft mehr Freiraum zu geben: „Das Gold Plating
legt der Wirtschaft unnötige Fesseln an. Stattdessen müssen der
Politik Fesseln angelegt werden, um diese Praxis zu stoppen. Der
Wirtschaftsstandort muss wieder atmen können. Europa ja, aber ohne
österreichische Übererfüllung. Denn jeder zusätzliche Paragraf und
jede unnötige Verschärfung schwächen unseren Standort.“
„Während andere Länder europäische Mindeststandards anwenden,
machen wir uns oft selbst das Leben schwer. Wer Investitionen
anziehen, Arbeitsplätze sichern und Wohlstand erhalten will, darf den
Unternehmen nicht ständig neue Lasten aufbürden“, so Mikl-Leitner.
Konkret beschlossen die Länder, dass bei der Umsetzung von EU-
Richtlinien künftig der europäische Mindeststandard als Maßstab
gelten soll. Zusätzliche nationale Vorschriften, die weder
europarechtlich erforderlich noch wirtschaftspolitisch sinnvoll sind,
sollen unterlassen werden. Gleichzeitig fordern die Länder eine
Überprüfung bestehender Regelungen und einen konsequenten Abbau
unnötiger Bürokratie. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Wirtschaft gestärkt und Unternehmen mehr Raum für
Investitionen und Innovation gegeben werden. „Es ist Zeit für
Hausverstand statt Überregulierung“, so Mikl-Leitner.
Im Zusammenhang mit Gold Plating kritisierte die
Landeshauptleutekonferenz auch die Finanzmarktaufsicht. Die FMA ist
als unabhängige Behörde in den vergangenen Jahren immer wieder durch
überschießendes Gold Plating aufgefallen. Europäische Vorgaben wurden
strenger ausgelegt und umgesetzt als notwendig – mit spürbaren Folgen
für Familien und Häuslbauer. Die Länder fordern daher den Bund auf,
sicherzustellen, dass die Finanzmarktaufsicht europäische Vorgaben
künftig ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umsetzt und dem
Gold Plating ein Ende setzt.
„Viele Familien arbeiten jahrelang für den Traum vom Eigenheim.
Regulierung darf nicht dazu führen, dass dieser Traum immer
unerreichbarer wird. Stabilität und Eigentum müssen gemeinsam möglich
sein“, so Mikl-Leitner. Darüber hinaus sprach sich die
Landeshauptleutekonferenz für eine umfassende Überprüfung technischer
Bauvorschriften und Normen aus. Detailvorschriften, technische
Standards und überbordende Regelwerke tragen maßgeblich zu steigenden
Baukosten bei. „Wer Wohnen günstiger machen will, muss unnötige
Vorschriften ausmisten – so wie wir das in Niederösterreich mit der
Entwicklung unserer Umbauordnung vorgemacht haben. Jetzt ist der Bund
am Zug“, so Mikl-Leitner.
Die Länder fordern daher einen strukturierten Prozess zur
Überprüfung bestehender Bauvorschriften. Ziel ist es, Bauverfahren zu
vereinfachen, Kosten zu senken und damit einen konkreten Beitrag zu
leistbarem Wohnen zu leisten. Sicherheits- und Gesundheitsstandards
bleiben dabei ausdrücklich unangetastet. „Die Menschen erwarten sich
Lösungen und keine zusätzlichen Hürden. Genau dafür haben die Länder
heute ein klares Signal gesetzt: weniger Bürokratie, weniger
Vorschriften und mehr Möglichkeiten für Betriebe, Familien und
Häuslbauer“, so Mikl-Leitner.