Korrektur der OTS 126: Grüne Wien/Huemer, Löcker: Unversicherte Kinder und Jugendliche ins ASVG aufnehmen

Wien (OTS) – Im vorletzten Absatz heißt es korrekt: (…) Sitzung des
Landtages am
26. Juni (statt 28. Juni)

Rund 1.000 Kinder und Jugendliche in Wien sind derzeit nicht
krankenversichert, österreichweit sind es Schätzungen zufolge etwa
2.000. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie medizinische
Leistungen nur gegen private Bezahlung in Anspruch nehmen können. Die
Regel ist aber, dass Vorsorgeuntersuchungen aus Kostengründen
unterlassen werden und Krankheiten oft unbehandelt bleiben. Auch die
Teilnahme an Schulausflügen, Feriencamps oder Projekttagen wird
unversicherten Schulkindern von der Schulleitung vielfach untersagt.

Für die Grünen Wien ist diese Versorgungslücke nicht länger
hinnehmbar. „ Wir fordern, dass Kinder und Jugendliche ohne
Krankenversicherung künftig über ihren Kindergarten- oder Schulbesuch
automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufgenommen werden“, so
Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien und Theo
Löcker, Jugendsprecher der Grünen Wien.

Hintergrund ist, dass Minderjährige in Österreich keinen eigenen
Rechtsanspruch auf eine Krankenversicherung haben. Sie sind in der
Regel über einen Elternteil mitversichert. Sind die Eltern jedoch
selbst nicht versichert, fällt dieser Schutz auch für die Kinder weg.
Mit ihrer Forderung schließen sich die Grünen Wien einem Vorschlag
von Caritas, Diakonie, Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Liga
für Kinder- und Jugendgesundheit an.

„Wir haben es mit einer weitgehend unsichtbaren Versorgungslücke
zu tun, die für betroffene Kinder und ihre Familien dramatische
Folgen haben kann. Es darf nicht vom Versicherungsstatus der Eltern
abhängen, ob ein Kind medizinisch versorgt wird oder nicht. Jedes
Kind in Österreich muss Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung
haben“, betont Huemer.

Löcker verweist auf die sozialen Auswirkungen: „Wenn Kinder nicht
an Schulausflügen, Projekttagen oder Ferienangeboten teilnehmen
können, weil sie nicht versichert sind, dann geht es längst nicht
mehr nur um Gesundheitspolitik. Dann geht es um Chancengerechtigkeit
und Kinderrechte. Kein Kind darf aufgrund bürokratischer Lücken
ausgeschlossen werden.“

Die Grünen Wien fordern daher die Bundesregierung auf, die
gesetzlichen Grundlagen zu ändern und alle Minderjährigen, die sich
rechtmäßig in Österreich aufhalten, in die Krankenversicherung
einzubeziehen. Dazu wird ein entsprechender Antrag in der Sitzung des
Wiener Landtages am 26. Juni eingebracht.

Bis zu einer bundesgesetzlichen Lösung sprechen sich die Grünen
Wien für die Einrichtung eines Wiener Fonds aus, der die
Behandlungskosten jener Kinder und Jugendlichen übernimmt, die
derzeit durch das bestehende System fallen. „Kein Kind darf in Wien
ohne medizinische Versorgung bleiben. Wenn der Bund nicht rasch
handelt, braucht es zumindest eine Übergangslösung, damit allen
Kindern die Gesundheitsversorgung offensteht, die sie benötigen“, so
Huemer und Löcker abschließend.