Eisenstadt (OTS) – In einer österreichweit angespannten Finanz- und
Wirtschaftslage
setzt das Burgenland auf ein eigenes Stabilitätspaket. Es beruht auf
zwei Säulen: konsequente Budgetdisziplin durch ein neues
„Burgenländisches Haushaltsstabilitätsgesetz“ und die Aktivierung
bislang gebundenen Vermögens für Schuldentilgung und wichtige
Zukunftsinvestitionen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
präsentierte die neue Finanzstrategie heute in einer Pressekonferenz:
„Wir sichern einen verantwortungsvollen Pfad bis 2028 und darüber
hinaus. Das Stabilitätspaket begrenzt die Schulden nachhaltig auf
maximal 600 Millionen Euro und garantiert gleichzeitig mehr als eine
halbe Milliarde Euro an Investitionen für Gesundheit, Infrastruktur
und Umwelt. Wir bleiben handlungsfähig und finanziell stabil, und
schauen auf die Burgenländerinnen und Burgenländer.“ Das Burgenland
spare, wo es machbar sei, und investiere weiterhin dort, wo es im
Interesse der Bevölkerung geboten ist – vor allem in die Spitäler, so
der Landeshauptmann: „Während andere undifferenziert nach dem
Holzhammerprinzip kürzen, setzen wir – trotz rückläufiger
Ertragsanteile, sinkender realwirtschaftlicher Dynamik und hoher
gesamtstaatliche Herausforderungen – bewusst auf Stärkung der
Daseinsvorsorge und halten gleichzeitig das Budget stabil. Wir sparen
sicher nicht beim Pflegepersonal wie in Salzburg. Wir lassen unsere
Gemeinden nicht im Stich. Und wir bauen keine Spitäler zurück wie in
der Steiermark. Wir bleiben Vorbild – vom Mindestlohn über das
Anstellungsmodell und die Pflegestützpunkte bis hin zum
Gratiskindergarten.“ Aus dem Stabilitätspaket ergibt sich auch der
Landesvoranschlag 2026, der gemeinsam mit dem Nachtragsvoranschlag
2025 morgen im Landtag einlaufen wird.
Das Land Burgenland konnte 2024 alle regulären Aufgaben sowie
zusätzliche Maßnahmen wie Anti-Teuerungsprogramme, Sonderbudgets für
Gemeinden, massive Investitionen in Gesundheit und Soziales oder
Katastrophenhilfe ohne neue Darlehen aus vorhandener Liquidität
finanzieren, so der Landeshauptmann: „Von den Maßnahmen der
vergangenen Jahre profitiert die Bevölkerung heute und künftig. Um
unseren erfolgreichen Kurs in dieser schwierigen Zeit abzusichern,
haben wir uns für ein neues Stabilitätsmodell entschieden, mit zwei
Säulen. Erstens: Das Land aktiviert gebundenes Vermögen. Dazu gehört
ein Rückkaufangebot von Wohnbaudarlehen und die Veräußerung von
Beteiligungen. Die freiwerdenden Mittel fließen in Schlüsselbereiche
und in die Schuldentilgung. Zweitens: Das Modell stützt sich auf
einen fixen Ausgabenpfad. Dieser Pfad ist im
Haushaltsstabilitätsgesetz verankert.“ Nach den Finanzausgleichs-
Verhandlungen 2028 soll das Gesetz nach Bedarf novelliert werden.
Zwtl.: „Burgenländisches Haushaltsstabilitätsgesetz“
Mit dem neuen Haushaltsstabilitätsgesetz wird die Verschuldung
des Landes bis 2028 auf 600 Millionen Euro begrenzt. Doskozil: „Unser
Grundsatz dabei: Nicht mehr ausgeben als einnehmen.“ Ausnahmen bilden
Krisensituationen, in denen Überschreitungen möglich sind.
Gleichzeitig sollen bis 2028 rund 200 Millionen Euro
Einsparungspotenzial gehoben werden – ohne Leistungskürzungen zu
Lasten der Bevölkerung.
Die Gesundheitsversorgung bleibt von der Ausgabenbremse bewusst
ausgenommen, erklärt LH Doskozil: „Künftige Finanzierungen dürfen
ausschließlich im Gesundheitsbereich aufgenommen werden – dort, wo
Versorgungssicherheit und steigender Bedarf keine Kompromisse
zulassen, vor allem vor dem Hintergrund der Gastpatiententhematik.“
Zwtl.: Aktivierung von gebundenem Vermögen
Als zweite Säule des burgenländischen Stabilitätspakets soll
bislang gebundenes Vermögen durch die Ablöse von Wohnbaudarlehen und
die Veräußerung von Beteiligungen aus dem ATHENA-Fonds aktiviert
werden. Doskozil: „Wie Niederösterreich zeigt, ist das nicht neu.
Aber bei uns haben private Häuslbauer zuerst die Möglichkeit, das
Angebot zum Rückkauf ihrer Darlehen – vergünstigt und sozial fair –
anzunehmen.“
Erst im zweiten Schritt werden die verbleibenden Darlehen an
institutionelle Partner übertragen. „Wir entlasten damit den
Schuldenstand real, transparent, mit Fokus auf die Bevölkerung und
ohne versteckten Rückfluss“, so Doskozil. Über diese
Zukunftsdividende werden rund 750 Millionen Euro aktiviert. 400
Millionen Euro davon fließen in den weiteren Ausbau der medizinischen
Versorgung, 100 Millionen Euro werden für Infrastrukturprojekte
reserviert und weitere 50 Millionen Euro für Renaturierung und
Hochwasserschutz. Mit den restlichen 200 Millionen Euro werden
Schulden abgebaut und Darlehen getilgt, die mit einem höheren
Zinsaufwand verbunden sind. Das entlastet unmittelbar den
Landeshaushalt und stärkt seine Handlungsfähigkeit in den kommenden
Jahren. Der aktuelle Schuldenstand von rund 660 Millionen Euro wird
durch diese Tilgung von Darlehen bis Ende 2026 auf rund 460 Millionen
Euro sinken, mit einer jährlichen Zinsersparnis von zumindest 10
Millionen Euro.
Zwtl.: Nachtrag 2025
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont, dass das
Nachtragsbudget 2025 verhindern soll, dass die bundesweite
Konjunkturabschwächung das Burgenland ausbremst. „Gemeinden bleiben
investitionsfähig, Pflege leistbar und die Gesundheitsversorgung
stabil.“
Das Burgenland liege mit seiner Verschuldungsquote weiter im
Mittelfeld der Bundesländer. Zum bereits budgetierten 50 Millionen
Euro Neuverschuldung kommen zusätzliche 172,5 Millionen Euro, was
insgesamt 222,5 Millionen Euro an Darlehensaufnahme bedeutet. Die
gesamtwirtschaftliche Lage führt 2025 zu stark sinkenden
Ertragsanteilen des Bundes. Gleichzeitig steigen die Kosten für
Soziales, Pflege und Gesundheit – Bereiche, für die die Länder
zuständig sind, ohne vom Bund eine adäquate Abgeltung wachsender
Aufgaben zu bekommen. Konkret schlagen sich zusätzliche Ausgaben in
folgenden Bereichen in der Darlehensaufnahme nieder: Spitäler (rd. Ꞓ
140 Mio. Mehrausgaben), Soziales und Pflege (Steigerung von Ꞓ 55
Mio., 15 % von 2024 auf 2025), Gemeinden mit mehr als Ꞓ 36,5 Mio.
zusätzlich und BÖF-Mittel von gesamt Ꞓ 20 Mio. (zusätzlich Ꞓ 9 Mio.).
Anzumerken ist, dass 2025 drei Swaps im Ausmaß von 14 Millionen
Euro aufgelöst wurden. Seit 2024 waren es fünf Swaps mit
tatsächlichen Tilgungskosten von 25 Millionen Euro – deutlich weniger
als die 68 Millionen Euro, die der Landesrechnungshof in seiner
Prognose 2021 angenommen hatte.
Zwtl.: Landesvoranschlag 2026
Mit dem Landesvoranschlag 2026, der am Freitag im
Burgenländischen Landtag einlaufen wird, setzt das Land seinen
Stabilitätskurs fort. 2,73 Milliarden Euro an Einzahlungen stehen
2,83 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Dieses Delta von 100
Millionen Euro soll durch strikten Budgetvollzug verringert werden.
Gleichzeitig werden durch die Aktivierung der Wohnbaudarlehen rund
200 Millionen Euro an bestehenden Krediten getilgt. Dadurch sinkt der
Schuldenstand bis Ende 2026 auf etwa 460 Millionen Euro.
Investitionsschwerpunkte bleiben auch 2026 die Spitäler, die
kommunale Infrastruktur, Soziales und Pflege. „Wir Burgenländerinnen
und Burgenländer wissen: Nur Zusammenhalt und eigene Kraft helfen uns
weiter. Alles schlechtzureden ist nicht burgenländisch.
Burgenländisch ist es, sich gemeinsam schwierigen Zeiten zu stellen
und zu handeln, statt nur zu kritisieren“, so Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil abschließend.