Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 7. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Regierungsklausur im Zeichen der Inflation
Diese Woche ist die Regierung bereits zu ihrer dritten Klausur
zusammengekommen. Seit ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr sind
die Wirtschaftsdaten noch schlechter geworden. Österreich ist
europäisches Schlusslicht bei der Inflation, in keinem anderen EU-
Staat ist die Inflation höher, und die ständig steigenden Preise
heizen die Inflation weiter an. So ist beispielsweise Energie seit
Jahresbeginn um bis zu 35 Prozent teurer geworden. Die Beamten haben
schon im Vorjahr einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, das möchte
Bundeskanzler Stocker nun auch mit den Pensionisten machen. Die
Erhöhung der Pensionen soll auch unter der Inflation liegen, was
heftigen Widerstand hervorgerufen hat. Claus Bruckmann über Anspruch
und Realität von Regierungsklausuren.
Im Studio ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zu Gast.
Parteifinanzen
Kurz vor der Sommerpause haben die Regierungsparteien mit
Zustimmung der Grünen ein neues Gesetz über die Finanzierung
politischer Parteien beschlossen, das schon im Vorfeld für heftige
Kritik gesorgt hat. Konkret geht es darum, dass Mitarbeiter:innen in
Kabinetten von Ministerinnen und Ministern für die Arbeit an Social-
Media-Accounts der jeweiligen Parteien herangezogen werden. Das hatte
der Rechnungshof als unzulässige Parteienfinanzierung kritisiert und
zuletzt zu einer Verurteilung der ÖVP, der NEOS und der Grünen durch
den Unabhängigen Parteientransparenzsenat und damit zur Zahlung hoher
Geldbußen geführt. Zahlungen, die die Parteien künftig vermeiden
wollen. Susanne Däubel informiert.
Neue Transparenz
Es war ein langer und steiniger Weg und doch, seit dem 1.
September gilt in Österreich die sogenannte Informationsfreiheit. Das
Amtsgeheimnis ist damit passé, Informationen dürfen von staatlichen
Stellen nun nicht mehr grundsätzlich zurückgehalten werden. Dabei
gliedert sich die nun geschaffene Transparenz in zwei Säulen: Die
proaktive Veröffentlichungspflicht und die individuelle
Antragsmöglichkeit. Ungefragt und kostenlos müssen jetzt
Informationen von allgemeinem Interesse bereitgestellt werden – und
auf Nachfrage auch weitere Informationen gegeben werden. Was das
genau bedeutet und welche Informationen nun erfragt werden können,
hat sich Caroline Picker angesehen.