Wien (OTS) – Auf gravierende Defizite im Wiener Baumschutz weist ein
aktueller
Bericht des Stadtrechnungshofs hin. So sei es durch fehlende
Dokumentation unmöglich nachzuvollziehen, wofür die zweckgewidmeten
Mittel tatsächlich verwendet werden. Zudem kritisiert der
Stadtrechnungshof die Baumfällungen rund um die Villa Aurora in
Ottakring. Dort wurden im Landschaftsschutzgebiet 61 Bäume gefällt –
ohne naturschutzrechtliche Bewilligung. Für die Baumfällungen im
Landschaftsschutzgebiet auf Antrag der Eigentümerin lag zwar eine
Bewilligung nach dem Baumschutzgesetz vor, eine zusätzlich
erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung fehlte jedoch. Laut
Stadtrechnungshof wurde auf diese Notwendigkeit im behördlichen
Bescheid nur unzureichend hingewiesen.
„Der Stadtrechnungshofbericht bestätigt, worauf wir seit Langem
hinweisen: Die Fällungen bei der Villa Aurora waren illegal“, so
Simon Ziegler, Bezirksrat der Grünen Ottakring. Der Fall verdeutlicht
die mangelhafte Zusammenarbeit der Magistratischen Bezirksämter, die
die Fällungsbescheide ausstellen, mit der Naturschutzbehörde.
Baumentfernungen in Schutzgebieten erfordern besondere Sorgfalt und
eine konsequente Anwendung des Baumschutz- und Naturschutzgesetzes.
„Es darf nicht sein, dass schlechte Kommunikation zu irreversiblen
Schäden in ökologisch besonders wertvollen Gebieten führt“,
kritisiert Ziegler. Die Grünen fordern bessere Information zwischen
den Behörden im Zuge von Fällungsverfahren: „Ein sichtbarer Hinweis
auf naturschutzrechtliche Bestimmungen wäre leicht umzusetzen und
nicht nur im Sinne des Naturschutzes, sondern auch der
Rechtssicherheit“, so Umweltsprecherin Tina Wirnsberger.
Ausgleichsabgabe: Zweckwidmung ohne Nachvollziehbarkeit
Im Wiener Baumschutzgesetz ist verankert, dass die
Ausgleichsabgabe (wenn weder Um- noch Neupflanzungen möglich sind)
ausschließlich für Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Baumpflege,
Bewässerung etc. verwendet werden darf. Der Stadtrechnungshof stellt
jedoch fest, dass die Stadt darüber keinerlei Aufzeichnungen führt.
Die korrekte Mittelverwendung ist also nicht überprüfbar. Wirnsberger
kritisiert diesen laschen Umgang scharf: „Angesichts der zunehmenden
Hitze in der Stadt brauchen die Menschen in Wien jeden einzelnen
Baum. Die Ausgleichsabgabe hat allein den Zweck, die Mittel für den
Erhalt unserer Stadtbäume und für Neupflanzungen aufzubringen. Wenn
Millionenbeträge für den Baumschutz eingehoben werden, die Stadt aber
nicht nachweisen kann, dass sie auch dafür verwendet werden, ist das
ein massives Transparenzversagen.“.
Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund deutlich
gestiegener Einnahmen: Durch das Anheben der Ausgleichsabgabe im Zuge
der Baumschutznovelle haben sich die Einnahmen von 4,85 Millionen
Euro im Jahr 2021 auf 8,13 Millionen Euro im Jahr 2024 beinahe
verdoppelt. Der Stadtrechnungshof empfiehlt ausdrücklich,
systematische und nachvollziehbare Aufstellungen über die Verwendung
der Ausgleichsabgabe zu führen. „Wir Grüne werden die konsequente
Umsetzung dieser Empfehlung vehement einfordern“, so Wirnsberger.