Wien (OTS) – „Die rot-pinke Stadtregierung nimmt mit ihrer
50-prozentigen Erhöhung
der Wohnbauförderungsbeiträge seit Jahresbeginn den Wiener:innen
spürbar mehr von ihrem Gehalt ab, und zwar mit der Rechtfertigung,
diese Gelder für Bildungseinrichtungen zu verwenden. Dass jetzt der
lang angekündigte Schulausbau in Margareten gestoppt wird, passt
damit nicht zusammen“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien,
anlässlich des bekanntgewordenen Ausbaustopps in der Castelligasse.
Dass nun erste Fälle über den stockenden Schulausbau bekannt werden,
sei völlig unverständlich. „Im Jahr 2026 stehen der Stadtregierung
durch die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge 235 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld sollten Schulen und
Kindergärten finanziert werden, damit auch Stadtentwicklungsgebiete
und damit leistbarer Wohnraum endlich wieder gebaut werden können.
Jetzt passiert aber genau das Gegenteil: Stillstand“, hält Kraus
fest.
„Es stellt sich die drängende Frage: Wohin fließt das Geld? Offenbar
nicht in den Schulausbau und das ist angesichts der weiterhin
ungebremsten Bildungskrise in Wien haarsträubend. Wer bei Bildung
kürzt, spart sich langfristig keinen Euro. Mit Blick auf die großen
Baustellen im Bildungssystem bräuchten wir im Gegenteil dringend
notwendige Investitionen“, kritisiert Felix Stadler, Bildungssprecher
der Wiener Grünen.
Grüne stellen Anfrage an Bildungsstadträtin Emmerling
„Wien kann es sich nicht leisten, dass es durch abgesagte
Projekte und Baustopps zu einem weiteren Engpass bei Schulplätzen
kommt. Wir wollen es genau wissen und stellen daher eine Anfrage an
die zuständige Neos-Stadträtin Emmerling. Welche Schulprojekte werden
noch auf die lange Bank geschoben?“, so Stadler – und weiter: „Es
darf nicht passieren, dass SPÖ und Neos zuerst mehr vom Brutto-
Lohngehalt der Wiener:innen einfordern und dann aber Schulkinder,
Eltern und Lehrer:innen erst recht wieder die Leidtragenden sind.“
Unter Rot-Pink: Mehr zahlen, weniger bekommen
„Die Stadtregierung folgt hier dem immer gleichen Muster: Die
Wiener:innen zahlen mehr, bekommen aber weniger. Die Jahreskarte
wurde erhöht, mit dem Versprechen eines besseren Öffi-Angebots. Kurz
danach wurde der U-Bahn Ausbau auf Jahre verschoben. Die
Wohnbauförderung wurde erhöht, mit dem Versprechen, mehr Geld für
Kindergarten und Schulen zu haben. Jetzt wird genau dort gekürzt“, so
Kraus abschließend.