Wien/Belgrad (OTS) – „Wir sehen mutige Bürger:innen, die friedlich
für Meinungsfreiheit,
Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren. Sie fordern
einen Wandel, denn Korruption und Unterdrückung schaden der
serbischen Gesellschaft. Doch anstatt zuzuhören, antwortet Präsident
Vučić mit Polizeigewalt, Einschüchterung und Repressionen. Wer so
handelt, hat den Weg nach Europa längst verlassen“, erklärt Meri
Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, bei einer
Pressekonferenz mit Biljana D̵ord̵ević und Radomir Lazović Ko-
Vorsitzende der grünen Partei Zeleno-levi front.
Disoski ist nach Belgrad gereist, um ihre Solidarität mit den
Menschen in Serbien auszudrücken, die in der größten Protestbewegung
seit Jahrzehnten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen
Korruption auf die Straße gehen.
Als Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und Vertreterin
eines EU-Mitgliedsstaates machte Disoski in Belgrad klar: „Serbien
ist ein EU-Beitrittskandidat. Wer diesen Weg ernsthaft gehen will,
muss die europäischen Grundwerte respektieren: Meinungsfreiheit,
freie Wahlen, unabhängige Medien und die Wahrung von
Minderheitenrechten. Das sind keine optionalen Zugaben, sondern die
Basis jeder Demokratie.“ Sie fordert die österreichische
Bundesregierung auf, die serbische Zivilgesellschaft aktiv zu
unterstützen und die brutalen Maßnahmen der Regierung Vučić
unmissverständlich zu verurteilen. Zugleich appelliert sie an die
Europäische Union: „Die EU darf nicht länger schweigen. Solange Vučić
auf Gewalt setzt statt auf Reformen, darf es im Beitrittsprozess
keine Zugeständnisse geben.“
Abschließend verweist Disoski auf die parlamentarische Debatte in
Österreich: Bisher wurden ihre Initiativen zur Unterstützung der
serbischen Demokratiebewegung von den Regierungsparteien nicht
unterstützt – ein Signal, das angesichts der erklärten Priorität
„Westbalkan“ im Regierungsprogramm irritiert. Im kommenden
außenpolitischen Ausschuss wird ein weiterer Antrag der Grünen
diskutiert: „Ich werde im kommenden außenpolitischen Ausschuss mit
Nachdruck aus Belgrad berichten. Wer die massiven Repressionen in
Serbien weiterhin ignoriert, schwächt die demokratischen Kräfte und
sendet ein falsches Signal an all jene, die seit Monaten mutig für
Rechtsstaat und Demokratie eintreten“, betont Disoski.