Wien (OTS) – Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats
wurden
wichtige Anträge der Grünen zur Verbesserung der Situation von Frauen
in Österreich von den Regierungsparteien vertagt – darunter
Initiativen für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, den
flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen sowie ein schärferes
Waffengesetz. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, zeigt
sich enttäuscht über die mangelnde Handlungsbereitschaft von ÖVP, SPÖ
und NEOS: „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind dringend
notwendig, um die Gesundheit, Sicherheit und Selbstbestimmung von
Frauen zu stärken. Umso unverständlicher ist es, dass die
Regierungsparteien unsere Anträge auf die lange Bank schieben.
Insbesondere nachdem SPÖ-Regierungsmitglieder erst kürzlich die
Stärkung von Gewaltambulanzen angekündigt haben.“
Die Grünen fordern seit langem einen kostenfreien Zugang zu
Verhütungsmitteln. „Kostenlose Verhütung ist ein Gebot der sozialen
Gerechtigkeit und stärkt die sexuelle und reproduktive
Selbstbestimmung von Frauen“, betont Disoski. Frauen tragen nach wie
vor die Hauptverantwortung für Verhütung – und damit auch die
finanziellen Lasten. Zudem trage der erleichterte Zugang zu
Verhütungsmitteln wesentlich zur Vermeidung ungewollter
Schwangerschaften und zur Eindämmung sexuell übertragbarer
Krankheiten bei. „Ein aktueller Bericht der Europäischen
Gesundheitsagentur zeigt einen kontinuierlichen Anstieg sexuell
übertragbarer Infektionen seit 2014. Es ist schlichtweg
unverständlich, wie ÖVP, SPÖ und NEOS in dieser Situation gegen
Gratisverhütung sein können“, meint Disoski.
Besonders dringlich sei auch der österreichweite Ausbau von
Gewaltambulanzen. Diese Einrichtungen ermöglichen Gewaltbetroffenen
eine vertrauliche, gerichtsfeste Spurensicherung – ein essenzieller
Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. „Allein in Wien
haben seit Jahresbeginn rund 400 Gewaltbetroffene die Gewaltambulanz
aufgesucht,84 Prozent davon waren Frauen. Das zeigt den enormen
Bedarf. Gewaltambulanzen müssen allen Betroffenen österreichweit zur
Verfügung stehen“, fordert die Frauensprecherin der Grünen und hält
fest: „Vertagen heißt verschleppen – und Frauen können sich weitere
Verzögerungen nicht leisten. Es ist höchste Zeit, dass die
Bundesregierung Verantwortung übernimmt und konkrete Maßnahmen
umsetzt, statt notwendige frauenpolitische Initiativen zu
blockieren.“