Buenos Aires/Wien (OTS) – Greenpeace warnt vor einem
demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU
-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der
argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und
damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch
brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt
werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus.
Greenpeace fordert von Bundeskanzler Stocker, sich gegen einen
politischen Schnellschuss einzusetzen.
Melanie Ebner, Sprecherin von Greenpeace Österreich: „Die EU-
Kommission will eines der größten und umstrittensten Abkommen der
Geschichte vorläufig anwenden – ohne dass auch nur ein einziger
gewählter EU-Parlamentarier darüber abgestimmt hat. Das wäre ein
brandgefährlicher Präzedenzfall.” Sobald Argentinien seine
Ratifizierung offiziell an die EU meldet, kann die EU-Kommission
entscheiden, ob sie das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anwendet –
noch bevor die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre
Zustimmung gegeben haben. Denn diese müssen abwarten, ob der
Europäische Gerichtshof EU-Mercosur als rechtswidrig einstuft. Erst
nach der Stellungnahme des EuGHs ist das Europäische Parlament am
Zug.
Greenpeace kritisiert, dass eine vorläufige Anwendung in dieser Phase
den demokratischen Prozess untergraben würde. Ebner: „Gerade bei
einem Abkommen mit massiven Folgen für Klima, Umwelt, Landwirtschaft
und Menschenrechte braucht es volle demokratische Kontrolle statt
politischer Tricks. Bundeskanzler Stocker muss sich in Brüssel klar
gegen eine vorläufige Anwendung positionieren.“