Wien (OTS) – „Der mutmaßliche Übergriff auf einen Taxilenker beim
Stiftungsfest
der Burschenschaft Leder in Leoben ist erschütternd, und ich vertraue
darauf, dass Staatsanwaltschaft und Staatsschutz den Fall lückenlos
aufklären, es gilt die Unschuldsvermutung. Doch Leoben ist kein
isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein
Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht. Aus
Medienberichten wissen wir, dass einer der Burschenschafter aus
Leoben zumindest bis vor wenigen Wochen bei einem FPÖ-Abgeordneten
als parlamentarischer Mitarbeiter beschäftigt war. Wenn eine
Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, über
die FPÖ Zugang bis in die sensibelsten Bereiche unseres Parlaments
findet, dann ist das mehr als ein Sicherheitsproblem, dann ist das
eine Gefahr für unsere Demokratie“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl
klar.
„Wer dieses Risiko kleinredet, so wie zunächst
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im aktuellen ‚Kurier’-
Interview, verkennt den Ernst der Lage. Ein Sicherheitsrisiko lässt
sich aber nicht per Interview wegdefinieren. Eine Partei, die
rechtsextreme Netzwerke normalisiert, in ihre Strukturen holt und
deren Nähe immer wieder relativiert, wird selbst zum
Sicherheitsrisiko für die Republik. Die entscheidende Frage lautet
daher nicht, wie man dieses Problem verwaltet, sondern wann die FPÖ
endlich Konsequenzen zieht, sich klar von diesem Milieu trennt und
Verantwortung übernimmt. Der Schutz unserer Institutionen und unserer
Demokratie darf keine Frage des parteipolitischen Kalküls sein. Jeder
weitere Tag, an dem die Freiheitlichen ausweichen, ist ein Tag zu
viel“, schließt Gödl.