St. Pölten (OTS) – „Wir haben Reformen angestoßen, die
Niederösterreich weiterbringen“,
zeigte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute im Zuge einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer
überzeugt. „Niederösterreich hält Kurs, auch wenn der Gegenwind
stärker weht – wir gehen unseren eigenständigen
niederösterreichischen Weg“, betonte sie dabei. Und auch LH-
Stellvertreter Landbauer sprach von einem „intensiven
Regierungsjahr“, aber „wir packen die Dinge an und stellen die
Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung ins Zentrum“.
Mikl-Leitner ging zunächst auf den Gesundheitsplan 2040+ ein, der
„von allen Experten gelobt“ werde. Dieser sei „mit den besten 50
Expertinnen und Experten erarbeitet“ sowie „parteiübergreifend
beschlossen“ worden, „damit unser System auch in Zukunft die
bestmögliche Gesundheitsversorgung für ganz Niederösterreich
garantieren kann, auch wenn uns der demographische Wandel mit voller
Wucht trifft“. Gleichzeitig müsse man aber auch „über die Behandlung
unserer Landsleute in den Spitälern der Bundeshauptstadt sprechen“,
hielt die Landeshauptfrau fest. Sie verwies in diesem Zusammenhang
darauf, dass Niederösterreich und Wien „aufs engste miteinander
verbunden“ seien. Über 180.000 niederösterreichische Landsleute
pendelten regelmäßig nach Wien, die Stadt Wien beziehe rund 220
Millionen Euro an Kommunalsteuer jährlich von Einpendlern aus
Niederösterreich. Aber „die Einpendler sind es auch oft, die als so
genannte ,Gastpatienten‘ in Wiener Spitälern abgewiesen werden“,
sagte Mikl-Leitner. Den Menschen in der Ost-Region fehle aber für
diese „künstlichen Grenzen“ das Verständnis: „Und besonders heikel
wird es dann, wenn ausländische Staatsbürger, die nicht ins System
einzahlen, mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt werden,
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in Wien arbeiten
und für Wien Millionen an Kommunalsteuer erwirtschaften, aber jetzt
plötzlich vor den Toren der Wiener Spitäler abgewiesen werden“, so
Mikl-Leitner, die in diesem Zusammenhang ankündigte: „Daher habe ich
den Patientenanwalt ersucht, betroffene Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher zu beraten und gegebenenfalls auch rechtlich zu
unterstützen.“ Schon jetzt hätten sich viele Patientinnen und
Patienten gemeldet, denen schon lange geplante OP-Termine plötzlich
abgesagt worden seien: „Nur weil sie Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher sind.“ Die Landeshauptfrau dazu: „Das kann es
nicht sein. Das ist eine plötzliche Abkehr eines gemeinsames Weges in
der Ostregion. Ein Weg, der jahrzehntelag gut und richtig war, und
ich meine, zu diesem Weg sollten wir wieder zurückfinden.“ Von Seiten
des Landes habe man daher auch „einen Rechtsanwalt beauftragt, alle
rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, vorzubereiten und gegebenenfalls
auch zu ergreifen, um diese Situation zu bereinigen bzw. zu ändern,
betont sie: „Bis hin zu einer Klage.“
Mit dem jetzt fertigen Bericht der Corona-Evaluierungskommission
sei „ein zentraler Punkt aus dem Arbeitsübereinkommen umgesetzt“
worden, sagte LH-Stellvertreter Landbauer. Der detaillierte Bericht
sei „einzigartig in ganz Österreich und weit darüber hinaus“,
Niederösterreich sei damit Vorreiter, „wenn es darum geht, die Fehler
der Corona-Politik nicht nur klar zu benennen, sondern auch die
Schäden ganz offen und ehrlich anzuerkennen“, so der LH-
Stellvertreter. Die Maßnahmen hätten „schwerwiegende Nebenwirkungen
und Folgen“ gehabt, meinte Landbauer, die Gesundheitsversorgung sei
geschwächt worden und die psychosoziale Belastung bei vielen bis
heute spürbar. Aus dem Bericht gehe auch hervor, „dass Kinder und
Jugendliche die größten Verlierer der Corona-Politik sind“, hielt
Landbauer weiters fest. Psychische Belastungen hätten sich „verdrei-
bis verfünffacht“, Mobbing und Cybermobbing hätten deutlich
zugenommen. Darüber hinaus gehe aus dem Bericht hervor, „dass die
Impfpolitik entscheidend zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen
hat“, fasste er weiters zusammen. Landbauer: „Niederösterreich war
das erste Bundesland, das gesagt hat: ,Wir erkennen das Leid an – und
wir tun etwas dagegen.‘ Der NÖ COVID-Hilfsfonds war ein sichtbares
Zeichen dafür.“ Niederösterreich sei hier aber nicht nur Vorreiter
gewesen, sondern auch „Startpunkt einer europäischen Entwicklung“,
hielt der LH-Stellvertreter fest und verwies darauf, dass auch Bayern
2024 begonnen habe, Bußgelder zurückzuzahlen, und auch die Slowakei
Corona-Strafen rückerstattet habe. Der Bericht der Evaluierungs-
Kommission komme zu dem Schluss, „dass Eigenverantwortung und
Freiwilligkeit vor Zwang stehen müssen“, der Bericht sei daher „eine
Handlungsanleitung dafür, es in Zukunft besser zu machen“, so
Landbauer.
Die Landeshauptfrau sieht im nun vorliegenden Corona-
Evaluierungsbericht „einen Beitrag, um unsere Gemeinschaft noch enger
wieder zusammen zu führen“, es gehe „um Reflexion, und darum, Gräben
zu schließen, und nicht darum, alte Wunden aufzureißen“. Mikl-
Leitner: „Uns geht es um einen Abschluss mit einem Schulterschluss,
es geht weder um eine Revanche, noch geht es um Rechtfertigung – es
geht um eine seriöse, ehrliche Aufarbeitung.“
Das „Zusammenleben in unserem Land“ stehe auch in der jetzigen
Adventzeit im Mittelpunkt, sagte die Landeshauptfrau im Zuge der
Pressekonferenz. Sie bedankte sich „bei allen Pädagoginnen und
Pädagogen, dass sie unsere Traditionen, Bräuche und Feste
hochhalten“. Das sei leider „keine Selbstverständlichkeit, wenn wir
über unsere Landesgrenzen schauen“. Andere würden „Wintermärkte“
veranstalten oder „Lichterfeste“ begehen: „Wir freuen uns über den
Christkindlkmarkt und wir feiern den Heiligen Martin.“ Diese
Traditionen seien „Teil unserer Identität“, betonte sie: „Sie stärken
unseren Zusammenhalt und zeigen, was uns im Bundesland
Niederösterreich ausmacht“. In Europa habe sich aber in den letzten
Jahren „ein fatales Missverständnis“ durchgesetzt, meinte sie: „Der
Irrglaube liegt darin, dass manche meinen, man müsste unsere Bräuche
und Traditionen aus unseren Kindergärten und Schulen verbannen, aus
Rücksicht auf andere Kulturkreise“. Diese „falsch verstandene
Toleranz“ bewirke aber „genau das Gegenteil“, denn „sie verhindert
Integration und behindert das Verständnis dafür, was uns in Europa,
in Österreich und in Niederösterreich ausmacht“. In Niederösterreich
lebe man daher „unsere Traditionen und Bräuche ganz bewusst auch in
den Schulen und Kindergärten“. Dort, wo Pädagogik alleine nicht
reiche, „haben wir klargestellt, dass Integration und Erziehung
Aufgabe der Eltern sind“, verwies Mikl-Leitner auf die
Mitwirkungspflicht der Eltern: „Wenn sie dieser nicht nachkommen,
drohen seit heuer Strafen bis zu 2.500 Euro, denn eines muss jedem
klar sein, in unserem Land gelten unsere Regeln des Zusammenlebens“.
„Niederösterreich hält Kurs“, gelte auch dann, wenn es darum
gehe, „die beste Zukunft für unsere Kinder“ zu gestalten, sagte die
Landeshauptfrau im Blick auf das Jahr 2026. „Wir sorgen dafür, dass
Niederösterreich funktioniert“, verwies sie etwa auf die Verwaltung,
in der jedes sechste Landesgesetz entbürokratisiert worden sei, auf
die Kinderbetreuung, wo man mittlerweile im Vergleich mit allen
Bundesländern auf Platz 1 in der Betreuungsquote liege, auf den
Bereich Wissenschaft und Forschung, wo man jährlich 150 Millionen
Euro investiere, oder auf den Wohnbau, wo man mit der
Wohnbauförderung und der Umbauordnung dafür sorge, dass Eigentum
leistbar bleibe.
„Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit“, betonte LH-
Stellvertreter Landbauer: „Dafür steht unsere ,Aktion Scharf‘ der
Sozialhilfe“. „Asylanten gehen dorthin, wo es die besten
Sozialleistungen gibt“, meinte er, und betonte: „In Niederösterreich
ist kein Platz für Asylbetrüger und Integrationsverweigerer“. Hier
sage man „no way“, denn „die Sozialhilfe muss für Niederösterreicher
da sein, die in Not geraten, sie muss ein Werkzeug sein für die
eigenen Leute, um sich wieder aufzurichten“. Darum, so Landbauer:
„Wer hierherkommt, betrügt, schummelt oder Leistungen erschleicht,
der bekommt von uns die rote Karte. Das dulden wir nicht.“
Im Bereich Infrastruktur habe durch das niederösterreichische
Bauprogramm auch die regionale Bauwirtschaft profitiert, sprach
Landbauer von „1.239 Firmen, die mit einem Gesamtvolumen von 119
Millionen Euro beschäftigt wurden“. Das zeige auch, was der
Straßenbau für die Wertschöpfung, den Standort und die Arbeitsplätze
in den Regionen bedeute. Zwei wichtige Projekte seien hier etwa die
Fertigstellung der Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen (Fertigstellung
und Gesamt-Verkehrsfreigabe im Herbst 2027) sowie der
Sicherheitsausbau der Anschlussstelle Wöllersdorf, hier sei der
Baustart im Frühjahr 2026 geplant, die Verkehrsfreigabe noch vor
Schulbeginn 2026. Im Bereich der Schiene habe man mit dem erstmaligen
Einsatz barrierefreier Dieselfahrzeuge auf der Kamptal-, Kremser- und
Erlauftalbahn spürbare Verbesserungen erreicht, die Modernisierung
der Traisentalbahn liege im Zeitplan, das Gesamtprojekt soll bis Ende
2027 abgeschlossen werden.