Wien (OTS) – „Ich freue mich wirklich, dass ich Teil der stärksten
rot-weiß-roten
Reformkraft bin, die noch dazu in der Lage und willens ist, Vernunft
zu argumentieren“, leitete Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute in der „Aktuellen
Europastunde“ im Nationalrat seine Rede ein. Zugleich zeigte er sich
erschüttert über Wortmeldungen der politischen Mitbewerber: „Das, was
im Krieg als Erstes stirbt, ist die Wahrheit und da sind Sie
diejenigen, die hier an vorderster Front stehen.“ Während die FPÖ auf
Vernunft und Ausgleich setze, dominiere bei anderen Fraktionen eine
einseitige Eskalationsrhetorik.
In Richtung Sozialdemokratie wies Vilimsky Transparenzforderungen
entschieden zurück und erinnerte an den Korruptionsskandal rund um
Eva Kaili im Zuge von Qatargate: „Wo war denn die Transparenz, als
man hunderttausende Euro in Plastiksackerln gefunden hat?“ Es sei
nicht glaubwürdig, Transparenz einzumahnen, wenn der größte
Korruptionsskandal im Europäischen Parlament ein sozialdemokratischer
sei.
Im Zusammenhang mit der Rüstungsdebatte kritisierte er NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger und verwies darauf, dass sie sich
politisch an der Seite jener Kräfte positioniere, die in Europa „in
Permanenz nach noch mehr schwerem militärischem Material rufen“. In
diesem Zusammenhang nannte er auch die deutsche FDP-Politikerin Marie
-Agnes Strack-Zimmermann, die „in allen Rüstungslobby-Organisationen
und Vereinen sitzt“. Diese politische Allianz stehe sinnbildlich für
eine Eskalationspolitik, die aus freiheitlicher Sicht nicht zu
Frieden, sondern zu einer weiteren Verlängerung des Kriegs führe.
Gleichzeitig stellte er mögliche wirtschaftliche Interessen im
Hintergrund der Eskalationspolitik in den Raum. „Mich würde wundern,
wer von Ihnen Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde wundern, wer sich
schon bei BlackRock eingekauft hat“, erklärte Vilimsky. Auch beim
Thema Wiederaufbau werde man genau hinsehen, „falls Herr Haselsteiner
nachher seine Aufträge bekommt“.
Im Zentrum seiner Rede stand jedoch die humanitäre Dimension des
Kriegs. „Für mich ist es völlig egal, ob die russische Mutter über
ihren russischen Sohn weint, der gefallen ist, oder die ukrainische
Mutter über ihren ukrainischen Sohn weint – beide sind Menschen und
jeder Tote ist einer zu viel.“ Die FPÖ habe „von Beginn an Frieden
eingemahnt“, während andere auf Waffenlieferungen und weitere
finanzielle Unterstützung für Wolodymyr Selenskyj gesetzt hätten.
„Wir werden weiter dafür eintreten, dass endlich Frieden herrscht“,
betonte Vilimsky abschließend.