Wien (OTS) – Die jüngsten Überlegungen von EU-Ratspräsident António
Costa,
unterstützt von der EU-Kommission, die ungarische Vetoposition bei
den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszuschalten, stoßen auf
scharfe Kritik des freiheitlichen Delegationsleiters im EU-Parlament,
Harald Vilimsky. „Das Einstimmigkeitsprinzip bei Fragen der EU-
Erweiterung ist kein Schönwetterinstrument, das man beliebig
aushebeln kann, sobald es politisch unbequem wird. Es ist ein
zentraler Bestandteil der Verträge und ein Schutzmechanismus für die
Souveränität aller Mitgliedsstaaten. Wer nun versucht, über
‚technische Workarounds‘ oder Mehrheitsentscheidungen Ungarn zu
umgehen, der legt die Axt an die Grundfesten der Union“, so Vilimsky.
Besonders absurd sei, dass ausgerechnet in einer Frage von
solcher Tragweite – dem möglichen EU-Beitritt der Ukraine – mit
regelrechten Taschenspielertricks operiert werde. „Man will den
Bürgern weismachen, die Mitgliedsstaaten hätten noch das letzte Wort.
In Wahrheit sollen sie schon jetzt schrittweise entmachtet werden,
damit am Ende der Widerstand gebrochen ist. Das ist institutioneller
Machtmissbrauch – und gefährlich für die Demokratie in Europa“,
erklärt Vilimsky.
Für Vilimsky steht fest: „Wenn die EU-Spitze glaubt, sie könne
das Einstimmigkeitsrecht mit formalen Kniffen umgehen, öffnet sie
eine Büchse der Pandora. Morgen geht es um die Ukraine, übermorgen
vielleicht um Steuerfragen oder Migrationsquoten. Wer die Regeln
biegt, zerstört Vertrauen und Legitimität. Dieser Weg ist
brandgefährlich und muss sofort gestoppt werden.“