Wien (OTS) – Ein Sittenbild der Sonderklasse zeichnete sich heute
rund um die
Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses ab. Wie FPÖ-
Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner berichtete, war die
Arbeitsmoral der Regierungsparteien auf einem historischen Tiefpunkt
angelangt. Der Grund für die ÖVP-Unlust sei bezeichnend: Man wollte
den parlamentarischen Kontrolltermin verschieben, um rechtzeitig bei
einer Parteiveranstaltung sein zu können.
Steiner fand für dieses Verhalten deutliche Worte: „Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das größte Problem der ÖVP
-Fraktion war heute nicht die Aufklärung von Steuergeldverschwendung,
sondern die Angst, zu spät zur Stocker-Show in die Metastadt zu
kommen! Offenbar wollten sie den Ausschuss verschieben, damit ihre
Abgeordneten dort pünktlich als Statisten strammstehen können. Das
Parlament wird von dieser abgehobenen Truppe nur noch als lästiges
Übel betrachtet, das man schnell abhandeln muss, bevor das Buffet
eröffnet wird. Das ist eine bodenlose Verhöhnung der Steuerzahler und
zeigt, wie moralisch bankrott diese Volkspartei mittlerweile ist!“
Dabei wäre die volle Aufmerksamkeit der Abgeordneten dringend
nötig gewesen, denn die Liste der Verfehlungen im Bildungsministerium
sei lang. Doch auch hier herrschte Leere auf jenem Platz, auf dem der
zuständige Minister Platz nehmen hätte sollen: NEOS-Bildungsminister
Wiederkehr ließ sich, genauso wie seine Amtskollegen, durch Beamte
vertreten. „Während die ÖVP gedanklich schon beim Klatschen ist, ist
der Herr Minister Wiederkehr offenbar auf der Flucht vor der
Verantwortung. Und er hat allen Grund dazu, sich zu verstecken!
Allein im letzten Jahr hat er über 32 Millionen Euro an externe
Stellen verteilt. Da brennt der Hut, aber der Minister taucht ab,
weil er genau weiß, dass wir ihm zu diesen Geldflüssen sehr
unangenehme Fragen gestellt hätten“, so Steiner.
Der Freiheitliche führte weiter aus, wohin das Geld der
Österreicher fließe, während an den Schulen Mangel herrsche: „Statt
in die Bildung unserer Kinder zu investieren, finanziert Wiederkehr
eine sehr fragwürdige Klientel. Da fließen 15.000 Euro in einen
Verein zur ‚Förderung von gendersensibler Bubenarbeit‘ und 20.000
Euro in ‚feministische Erziehungsmodelle‘. Und als Krönung bekommt
das DÖW, das im Auftrag der Regierung Hetzberichte gegen die FPÖ
verfasst, auch noch 12.000 Euro Belohnung. Das ist ein Skandal und
auch nur die Spitze des Eisbergs! Wiederkehr, dieser in Wien
gescheiterte Stadtrat, der für seine Unfähigkeit ins Ministerium
weggelobt wurde, schafft lieber Latein ab und füttert dafür
fragwürdige Organisationen durch!“
Abschließend resümierte Steiner bitter über den Zustand der
Koalition: „Dass bisher kein einziger Minister den Mut hatte, sich
dem kleinen U-Ausschuss zu stellen, ist ein trotziges Desinteresse an
der Demokratie und der Beweis, dass wir mit unserer Arbeit den Finger
in die Wunde des Systems legen. Wenn die ÖVP das Parlament nur noch
als Wartezimmer für Parteievents sieht und die NEOS sich feige
wegducken, dann ist das der ultimative Beweis: Diese Regierung ist
fertig, sie ist am Ende und sie agiert nur noch zum Schaden unserer
Republik!“