Wien (OTS) – Als eine „Kapitulation des Rechtsstaats“ bezeichnete
heute der FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Pläne von SPÖ-
Justizministerin Anna Sporrer, 500 Häftlinge vorzeitig aus der Haft
zu entlassen. Die überfüllten Gefängnisse seien zur Hälfte mit Nicht-
Österreichern belegt und damit auch das direkte Ergebnis einer
verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition. „Anstatt die eigene Bevölkerung zu schützen,
öffnet die Justizministerin die Gefängnistore. Das ist ein fatales
Signal an alle Kriminellen und ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende
Wirkung und unser Rechtssystem verkommt zur Farce“, so Stefan, der
auch darauf hinweist, dass die Pläne von Ministerin Sporrer nur
kurzfristige Entlastung bringen würden. Ohne Änderung des gesamten
Systems verpuffe der Effekt sofort wieder.
Für den freiheitlichen Justizsprecher sei es völlig inakzeptabel,
dass die Regierung angesichts von über 9.000 Insassen bei nur rund
8.400 Haftplätzen zu einer derartigen Kurzschlussreaktion greife.
„Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, weil mehr als die Hälfte
der Insassen ausländische Straftäter sind. Anstatt diese konsequent
in ihre Heimat abzuschieben oder für eine ‚Haft in der Heimat‘ zu
sorgen, belohnt man manche von ihnen auch noch mit einer vorzeitigen
Entlassung. Die Regierung versagt auf ganzer Linie bei der
Grenzsicherung und kapituliert dann vor den Folgen ihrer eigenen
Politik. Das ist eine Bankrotterklärung für die Sicherheit in unserem
Land“, erklärte Stefan. Die Ankündigung, dass schwere Gewaltdelikte
ausgenommen seien, sei reiner Zynismus. „Jede Straftat ist eine zu
viel. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass verurteilte Täter
ihre volle Strafe verbüßen.“
Anstatt gefährliche Straftäter auf die Bevölkerung loszulassen,
müsse die Regierung endlich die freiheitlichen Konzepte umsetzen.
„Wir fordern seit Jahren den Ausbau von Rückführungsabkommen und die
konsequente Umsetzung der ‚Haft in der Heimat‘. Es kann nicht sein,
dass österreichische Steuerzahler für den Strafvollzug von
ausländischen Kriminellen aufkommen müssen, während diese unsere
Gefängnisse verstopfen. Die Regierung muss endlich aufwachen und
Abkommen mit den Herkunftsländern schließen, damit diese ihre eigenen
Staatsbürger zurücknehmen und die Strafen dort vollzogen werden. Das
würde unsere Justizanstalten sofort entlasten und dem Steuerzahler
Millionen ersparen“, so Stefan.
Abschließend richtete der FPÖ-Justizsprecher eine klare Forderung
an die Regierung: „Stoppen Sie diesen Wahnsinn der
Massenentlassungen! Setzen Sie stattdessen die ‚Festung Österreich‘
um, schützen Sie unsere Grenzen und sorgen Sie dafür, dass
ausländische Straftäter ihre Haft in ihrer Heimat absitzen. Alles
andere ist eine Verhöhnung der Opfer und eine massive Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit, die wir Freiheitliche niemals akzeptieren
werden!“