Wien (OTS) – Als „Gipfel der Steuergeldverschwendung und politischen
Heuchelei“
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den
Besuch von Deregulierungs-NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn bei
einer UNO-Konferenz im 3.000 Kilometer entfernten Turkmenistan.
Während in Österreich die Bürokratie wuchere und die Wirtschaft
ächze, leiste sich der „Deregulierungs-Sepp“ eine Luxus-Exkursion in
eine der repressivsten Diktaturen der Welt.
„Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein
Staatssekretär, der für Bürokratieabbau zuständig ist und dessen
Stelle erst jetzt, ein Jahr nach der Wahl, ihre Arbeit aufnimmt, hat
nichts Besseres zu tun, als auf Steuerzahlerkosten durch die Welt zu
jetten. Was Schellhorn dort macht und was das mit Deregulierung zu
tun hat, kann niemand erklären. Offensichtlich wollte er schon immer
mal dort hin und lässt sich das nun vom Steuerzahler bezahlen.
Anstatt den Bürokratie-Dschungel in Österreich zu lichten und den
Bürgern sowie Betrieben das Leben zu erleichtern, sonnt sich
Schellhorn auf Kosten der Österreicher in einer der bizarrsten
Diktaturen der Welt. Das ist eine blanke Verhöhnung jedes hart
arbeitenden Menschen in unserem Land“, so Schnedlitz.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär das
Zusammentreffen mit dem turkmenischen Regime und das scheinheilige
Loblied auf die Neutralität: „Während Schellhorn mit den Potentaten
über Neutralität philosophiert, dürfen in Turkmenistan Frauen nicht
am Beifahrersitz Platz nehmen, werden jungen Männern die Bärte
zwangsrasiert und wird jede Form von freier Meinung brutal
unterdrückt. In der Hauptstadt sind nur weiße Autos erlaubt und bei
Hochzeiten muss die Musik des Ex-Präsidenten gespielt werden. Mit so
einem Regime feiert NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger über ihren
Handlanger Schellhorn die Neutralität und wirbt für den
österreichischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – gleichzeitig will
dieselbe Partei eine EU-Armee und hetzt gegen unsere immerwährende
Neutralität, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. Verlogener und
doppelzüngiger geht es nicht mehr“, erklärte Schnedlitz.
Dieser Ausflug sei ein weiteres Symptom für das Totalversagen der
gesamten Regierung: „Diese Verlierer-Koalition hat jeden Bezug zur
Realität verloren. Anstatt die Probleme im eigenen Land zu lösen,
flüchten sie sich in sinnlose Auslandsreisen, inszenieren PR-Gags und
verschleudern das Geld der Bürger für ihre ideologischen
Steckenpferde. Die NEOS beweisen einmal mehr, dass sie keine Partei
für die Bürger, sondern eine Partei eines völlig abgehobenen Systems
sind“, so Schnedlitz.
Abschließend forderte der freiheitliche Generalsekretär: „Dieser
Postkarten-Politik auf Kosten der Österreicher muss ein Ende gesetzt
werden – Wir brauchen eine Regierung, die für Österreich arbeitet! Es
ist höchste Zeit für eine Politik, die unsere Neutralität schützt,
anstatt sie zu verraten, und die sich um die Sorgen der eigenen
Bevölkerung kümmert, anstatt Steuergeld in aller Welt zu verbrennen!“