Wien (OTS) – „Dieses Budget löst kein einziges der drängenden
Probleme unseres
Landes, sondern verschärft sie noch. Die Schulden steigen
unaufhaltsam, die Zinszahlungen explodieren, aber von den groß
angekündigten Reformen fehlt jede Spur. Diese Regierung führt
Österreich geradewegs in den budgetären Ruin“, kritisierte heute FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Finanzsprecher NAbg. Hubert
Fuchs den von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition vorgelegten
Budgetentwurf. Dieser sei ein Dokument des politischen Versagens und
der völligen Realitätsverweigerung.
Für Schiefer sei das Budget „auf Kante genäht“ und schaffe keinerlei
wirtschafts- oder sozialpolitische Spielräume für die Zukunft. „Die
sogenannte Budgetsanierung dient einzig und allein dazu, dass sich
die Regierung über die Zeit rettet. Es ist ein Budget der Täuschung
und des Stillstands, das uns mindestens vier weitere verlorene Jahre
bescheren wird“, so Schiefer. Anstatt echter Einsparungen würden
lediglich Projekte und wichtige Investitionen, etwa bei der ÖBB, in
der Justiz oder im Bildungsbereich, auf die Jahre 2029 und 2030
verschoben. „Das ist kein Sparen, das ist eine Hypothek für die
nächste Generation!“
„Das Wachstum, das hier herbeigeredet wird, wird zu einem
wesentlichen Teil vom Staat selbst generiert. Wir haben eine
Staatsquote von 56 Prozent und sind damit näher an der ehemaligen
sozialistischen DDR als an der erfolgreichen Schweiz. Das ist der
direkte Weg in die Planwirtschaft, und wie das endet, hat die
Geschichte oft genug gezeigt!“ Was Österreich brauche, sei privates
Wachstum und privates Kapital, nicht einen aufgeblähten
Staatsapparat.
Auch die vermeintliche soziale Treffsicherheit des Budgets entlarvte
Schiefer als Mogelpackung. Die Verlängerung der Bankenabgabe sei
reine Klientelpolitik, um die linken Wähler zu befrieden. „Die Zeche
zahlt am Ende wieder der Bürger. Wer künftig seinen Immobilienkredit
vorzeitig zurückzahlen will, dem werden statt einem Prozent drei
Prozent Strafzahlung an die Bank verrechnet. Das ist nichts anderes
als ein Körberlgeld für die Banken, damit sie bei diesem Schauspiel
stillhalten“, erklärte Schiefer.
„Dieses Budget wird maximal zwei Jahre halten und die Republik keinen
Millimeter voranbringen. Stattdessen wird nur von links nach rechts
geschoben. Die nächste Regierung, wer auch immer das sein wird, muss
erneut mit einem harten Spar- und Belastungspaket beginnen. Das ist
das verheerende Erbe, das uns diese Verlierer-Koalition hinterlässt!“
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bezeichnete der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs das vorliegende Doppelbudget als
„dreistes Täuschungspaket und Frontalangriff auf die
Leistungsträger“. „Während ÖVP-Kanzler Stocker den Bürgern die
Unwahrheit von wegen ‚keine neuen Steuern‘ auftischt, versteckt die
Regierung in Wahrheit auf dutzenden Seiten neue Belastungen,
Gebührenerhöhungen und Abgaben. Das ist ein beispielloser
Etikettenschwindel auf Kosten der Österreicher“, so Fuchs.
Die Regierung setze den katastrophalen Schuldenkurs der schwarz-
grünen Vorgängerregierung nahtlos fort. „Allein diese Koalition wird
bis 2029 unfassbare 76 Milliarden Euro an neuen Schulden anhäufen.
Das bedeutet, dass sie alle zwei Jahre den gesamten Wert der ÖBAG-
Beteiligungen vernichtet. Mit dieser Politik wird die ÖVP die SPÖ
bald als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik abgelöst
haben“, rechnete Fuchs vor. Von einer seriösen Konsolidierung könne
keine Rede sein: „Dieses Budget wird zu fast 90 Prozent auf der
Einnahmenseite saniert. Das ist keine Sanierung, das ist eine
systematische Plünderung der Steuerzahler!“
Besonders perfide sei das Vorgehen bei den Familien, so Fuchs: „Man
nimmt den Familien durch die Kürzung des Familienbonus bis zu 500
Euro im Jahr weg und verkauft ihnen gleichzeitig eine angebliche
Entlastung von 73 Euro durch die Mehrwertsteuersenkung. Das ist eine
reine Verhöhnung! Den Familien wird ein Vielfaches dessen genommen,
was man ihnen großzügig zu geben vorgibt.“ Aber auch Unternehmer
würden durch die Einschränkung beim Gewinnfreibetrag steuerlich
massiv schlechter gestellt.
Fuchs kritisierte zudem die neuen Belastungen für Teilzeitkräfte und
ältere Arbeitnehmer: „Ausgerechnet jene mit den schwächsten
Schultern, wie teilzeitbeschäftigte Frauen, werden mit neuen
Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung belastet. Und ältere
Arbeitnehmer, die man angeblich länger im Job halten will, macht man
durch neue Dienstgeberbeiträge teurer.“ Als „besonders schäbig“
bezeichnete Fuchs die Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer
über 60: „Hier bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf
Kosten der Älteren, und die NEOS, die immer die Abschaffung der
Kammerumlage 2 forderten, klatschen auch noch Beifall. Das zeigt die
ganze Falschheit dieser Einheitspartei.“
„Solange es ein Budgetdefizit gibt, ist gar nichts gegenfinanziert,
sondern alles auf Pump und neuen Schulden gebaut. Der einzig
nachhaltige Weg aus der Krise ist ein ausgeglichener Haushalt, so wie
es uns als FPÖ in der Regierung 2018 und 2019 gelungen ist. Je
schneller diese Verlierer-Koalition Geschichte ist, desto besser für
unser Land und die Zukunft unserer Kinder.“