Klagenfurt (OTS) – „Dass man der Polizei, die nur ihre Arbeit getan
hat, solche Vorwürfe
macht, ist für uns Freiheitliche in keiner Weise nachvollziehbar! Wir
leben in einem Rechtsstaat, es herrscht geltendes Recht, dieses kann
auch von Linksideologen nicht gebeugt werden“, kommentiert heute
Kärntens FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher im Kärntner
Landtag LAbg. Josef Ofner den Polizeieinsatz beim Antifa-Camp am
Peršmanhof.
Ofner, auch Klubobmann-Stellvertreter im Kärntner Landtag, zeigt
sich verärgert darüber, dass man der Polizei vorschreiben wolle, wie
sie ihre Aufgaben zu erledigen habe: „Was ist verwerflich daran, wenn
die Bezirkshauptmannschaft die Überprüfung von möglichen
Verwaltungsübertretungen beauftragt, die Polizei diesem Auftrag
nachkommt und Personen zur Identitätsfeststellung auffordert? Man
muss sich wohl eher die Frage stellen, was die einzelnen Personen des
Antifa-Camps zu verbergen hatten, wenn sie nicht bereit waren, ihre
Identität preiszugeben! Dass es zudem Äußerungen gibt, die das
Vorgehen der Polizei mit den abscheulichen Verbrechen der
Vergangenheit in Beziehung setzen und von Retraumatisierung sprechen,
macht fassungslos.“
Die Kritik von unterschiedlichen öffentlichen und politischen
Vertretern am Polizeieinsatz stößt dem freiheitlichen Mandatar sauer
auf: „Ich frage mich wirklich, wo aus Sicht der extremen
Linksideologen hier das Unrecht durch die Exekutive begangen wurde?
Das eigentliche Unrecht ist, dass von den Camp-Teilnehmern, wie
medial kolportiert, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet
wurde, weshalb es zu mehreren Anzeigen gekommen sein soll. Ich
persönlich gehe auch nicht davon aus, dass Menschen, die mit
hasserfüllten Spruchbannern wie ´Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn´
angereist sind, tatsächlich an einem friedvollen Gedenken
interessiert waren. Welch Geistes Kinder sich bei diesem Camp – mit
solchen Botschaften auf dem Transparent – getroffen haben, wissen wir
somit. Dass nun die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer dienstrechtliche
Konsequenzen fordert, entbehrt wohl jeglicher Grundlage! Ebenso
stellt sich die Frage, ob künftig sämtliche Ahndungen von
Verwaltungsübertretungen bei einem runden Tisch ausdiskutiert werden
sollen, nachdem Landeshauptmann Kaiser einen solchen angekündigt hat.
Die Bezirkshauptmannschaft ist diesbezüglich laut
Sicherheitspolizeigesetz dem Innenministerium unterstellt, es gibt
keine rechtliche Zuständigkeit für den Landeshauptmann.“
Aus diesem Grund wird der FPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat,
NAbg. Gernot Darmann, eine Anfrage an den zuständigen Bundesminister
Gerhard Karner stellen. „Unsere Sicherheitskräfte leisten tagtäglich
wichtige Arbeit zum Schutz der Bevölkerung. Mit dieser überzogenen
Stimmungsmache und dieser Respektlosigkeit gegenüber unseren
Einsatzkräften muss sofort Schluss sein“, so Ofner abschließend.
(Schluss)
