Wien (OTS) – „Die jüngsten Enthüllungen des Kurier rund um den
Verkauf der
ehemaligen Krankenpflegeschule in der Jagdschlossgasse sind ein
handfester SPÖ-Skandal. Wieder einmal profitieren wenige bestens
vernetzte Investoren, während die Wiener Steuerzahler die Verlierer
sind. Dieser Fall riecht nach Misswirtschaft und wirft schwerwiegende
Fragen auf, die endlich lückenlos aufgeklärt werden müssen“, erklärt
der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.
Laut den aktuellen Recherchen wurde das rund 15.000 Quadratmeter
große Areal 2014 von der Stadt Wien um lediglich 12,5 Millionen Euro
verkauft. Wenige Jahre später wechselte die Liegenschaft mit einem
Millionengewinn den Eigentümer, ehe dort ein Luxusprojekt mit
Eigentumswohnungen im Spitzenpreissegment entstand. Gleichzeitig soll
eine Vertragsklausel so ausgestaltet gewesen sein, dass die Stadt
Wien trotz massiver Wertsteigerung keinerlei Nachzahlung erhielt.
Besonders brisant ist, dass auch René Benko beziehungsweise
dessen damaliger Signa-Konzern Teil dieser Geschäftskette war. Nach
der Übernahme der BAI im Jahr 2017 gelangte auch die Liegenschaft in
das Signa-Portfolio und wurde wenige Jahre später mit einem
Millionengewinn weiterverkauft. „Während Benko und weitere Investoren
Millionen verdienten, gingen die Wiener Steuerzahler leer aus. Das
ist ein untragbarer Zustand“, so Nepp.
„Wenn eine städtische Liegenschaft weit unter ihrem tatsächlichen
Potenzial verkauft wird, vertragliche Schutzmechanismen
offensichtlich ins Leere laufen und am Ende Millionenprofite bei
privaten Investoren landen, dann stellt sich unweigerlich die Frage,
wem dieser Deal tatsächlich genutzt hat. Die Wiener haben jedenfalls
verloren“, betont Nepp.
Besonders schwer wiegt, dass der Verkauf in die Zeit fiel, als
Michael Ludwig Wohnbaustadtrat war. „Es ist daher lückenlos
aufzuklären, welche Rolle der heutige Bürgermeister Michael Ludwig
bei diesem Verkauf gespielt hat und welche politischen Entscheidungen
auf seinem Schreibtisch getroffen wurden. Ebenso muss offengelegt
werden, welchen Einfluss die damalige SPÖ-Finanzstadträtin Renate
Brauner sowie die damalige Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien,
Brigitte Jank, im Zusammenhang mit diesem Verkauf hatten und welche
Kontakte beziehungsweise Abstimmungen es zwischen allen Beteiligten
gab. Genau dafür braucht es eine unabhängige Sonderkommission“,
fordert Nepp.
Für Nepp drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Vorgang über
Jahre hinweg politisch unter den Teppich gekehrt wurde. „Dieser
Skandal wurde offenbar seit mehr als zehn Jahren vertuscht. Die
Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, warum öffentliches
Vermögen derart verschleudert wurde und weshalb private Investoren
Millionengewinne erzielen konnten, während die Stadt leer ausging.“
Die FPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Wiener
Gemeinderates einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen
Sonderkommission einbringen. Diese soll sämtliche Unterlagen,
Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten rund um den Verkauf der
Liegenschaft umfassend prüfen.
„Vom Verkauf an einen SPÖ-nahen Bauträger über den Einstieg des
Signa-Konzerns von René Benko bis hin zum millionenschweren
Weiterverkauf und den heutigen Luxuswohnungen zieht sich eine Kette
von Entscheidungen, bei der private Investoren enorme Gewinne
erzielten, während die Wiener Bevölkerung um den Wert ihres Eigentums
gebracht wurde. Das muss restlos aufgeklärt werden. Sollte sich dabei
herausstellen, dass politischer Einfluss oder Begünstigungen eine
Rolle gespielt haben, müssen daraus selbstverständlich auch
Konsequenzen gezogen werden“, fordert Nepp.
„Es braucht endlich eine unabhängige und lückenlose Aufklärung
dieses roten Immobilienskandals. Die Zeit des Vertuschens muss ein
Ende haben. Die FPÖ wird diesen Fall konsequent aufarbeiten und im
Gemeinderat alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die
Wienerinnen und Wiener endlich erfahren, wer für diesen
Millionenschaden die Verantwortung trägt“, so Nepp abschließend.