Wien (OTS) – Die von der Stadt Wien angekündigten Kürzungen bei
einzelnen
Mindestsicherungsbeziehern als „treffsicheres Sozialsystem“ zu
verkaufen, ist nichts anderes als ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver, erklärte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat
Dominik Nepp. „Von Treffsicherheit kann überhaupt keine Rede sein,
solange Wien Jahr für Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für die
Mindestsicherung und insgesamt 3,1 Milliarden Euro für
Asylberechtigte und die Folgen der Massenzuwanderung ausgibt. Das
eigentliche Problem wird von SPÖ und NEOS bewusst ausgeblendet.
Während Ludwig jetzt versucht, mit einzelnen Kürzungen
Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, bleibt das milliardenschwere
Anreizsystem für die illegale und unkontrollierte Zuwanderung
unangetastet. Wer wirklich sparen will, muss endlich den
Sozialmagneten Wien abschalten und dafür braucht es einen sofortigen
Kurswechsel. Mindestsicherung darf nur mehr österreichischen
Staatsbürgern zustehen, bei der Gesundheitsversorgung muss eine
Basisleistung ausreichen und auch der soziale Wohnbau muss
Österreichern vorbehalten sein. Denn solange jedes Jahr Milliarden an
Völkerwanderer verteilt werden, ist jede Behauptung eines
treffsicheren Sozialsystems schlicht unglaubwürdig!“