Wien (OTS) – „Die vom ÖVP-geführten Innenministerium verbreiteten
Jubelmeldungen
über angeblich gesicherte Personalstände bei der Polizei sind reine
Augenwischerei“, stellte heute der freiheitliche stellvertretende
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier klar. Tatsächlich zeige sich
bereits jetzt die fatale Wirkung des von ÖVP-Innenminister Karner
beendeten Aufnahmeprogramms.
„Im Vorjahr sind rund 1.000 geplante Neuaufnahmen dem
Sparprogramm des Innenministers zum Opfer gefallen. Statt der
vorgesehenen 2.500 wurden lediglich etwa 1.500 Polizeischüler
aufgenommen. Die Folge: Erstmals seit Beginn der Aufnahmeoffensive
unter Innenminister Herbert Kickl ist der Personalstand wieder
gesunken“, erklärte Maier. Während das Innenministerium im August
2024 noch einen Höchststand von 32.600 Polizistinnen und Polizisten
gefeiert habe, liege dieser mittlerweile nur noch bei rund 32.500.
„Für 2025 wurde die Zahl der Neuaufnahmen weiter auf etwa 1.400
reduziert. Gleichzeitig sorgt ein neues Dienstzeitmodell für massiven
Unmut in der Exekutive und eine wachsende Zahl an austrittswilligen
Bediensteten. Wer die Stimmung in der Polizei kennt, weiß, dass sich
diese Entwicklung weiter verschärfen wird“, warnte Maier.
„Angesichts steigender Belastungen im Exekutivdienst,
insbesondere durch zunehmende importierte Kriminalität, ist diese
Politik verantwortungslos. Medial lancierte Erfolgsmeldungen ändern
nichts an der Realität auf den Dienststellen“, so Maier.
„ÖVP-Innenminister Karner muss sein Kürzungsprogramm zulasten der
inneren Sicherheit sofort beenden oder die Konsequenzen ziehen und
zurücktreten“, betonte Maier.