Wien (OTS) – „Österreich leidet unter hausgemachten
Strukturproblemen, der
Wohlstand schwindet. Überdurchschnittlich hohe Lohnstückkosten,
steigende Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit belasten
das BIP. Das linkslastige Regierungsprogramm sowie das aufgeblähte
Doppelbudget verschärfen die Lage durch ineffiziente,
subventionistische Wirtschaftslenkung. Die heute präsentierte
Prognose der Oesterreichischen Nationalbank bestätigt, was
Unternehmer, Arbeitnehmer und Steuerzahler seit Monaten spüren: Die
Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, die Inflation bleibt hartnäckig
hoch und die budgetäre Lage ist alarmierend“, kommentierte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die aktuellen Zahlen der
OeNB.
„Ein reales Wirtschaftswachstum von lediglich 0,3 Prozent ist
kein Aufschwung, sondern ein klares Zeichen für einen stotternden
Wirtschaftsmotor im Standgas. ÖVP, SPÖ und NEOS haben es nicht
geschafft, ein ambitioniertes Regierungsprogramm mit strukturellen
Reformen vorzulegen. Solange die ‚staatstragenden Großparteien‘ auf
der sozialpartnerschaftlichen Reformbremse stehen, bleibt der
Standort Österreich zu teuer“, so Kolm weiter.
Das EU-Defizitverfahren und das wachsende Budgetloch verschärfen
die Inflation zusätzlich. „Mit einem HVPI von 3,5 Prozent liegt
Österreich deutlich über dem EZB-Zielwert und über dem EU-Schnitt.
Die Antwort der Regierung auf diese Preisexplosion lautet: Mehr Staat
– mehr Steuern, mehr Bürokratie, neue Subventionen. Das Budgetdefizit
ist jetzt deutlich höher als im Doppelbudget von der Verlierer-
Koalition geplant. Die OeNB-Zahlen zeigen klar: Es gibt keine echten
Sparmaßnahmen, die Regierung hat ihre Ausgaben einfach nicht im
Griff. Österreich steuert auf eine vertiefte Haushaltskrise zu, weil
weiterhin Milliarden in ideologisch motivierte Subventionsprojekte
fließen“, kritisiert Kolm.
Freiheitliche Wirtschaftspolitik erfordert daher ein sofortiges
Umdenken mit Hausverstand:
–
Massive Senkung von Steuern und Abgaben
–
Strikte Budgetdisziplin und Ende der staatlichen Neuverschuldung
–
Abbau bürokratischer Hürden
–
Marktwirtschaftliche Neuausrichtung mit Fokus auf Eigentum,
Innovation und unternehmerische Freiheit
–
Interessengeleitete Energiepolitik mit Fokus auf
Versorgungssicherheit und Preisstabilität
–
Ende der interventionistischen Umverteilungspolitik
–
Widerstand gegen wettbewerbsschädliche EU-Regulierungen und gegen
Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Institutionen
„Nur eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, die die Angebotsseite
bedenkt, auf Eigenverantwortung, Unternehmertum und
Standortattraktivität setzt, kann den gesellschaftlichen Wohlstand in
Österreich wieder wachsen lassen. Die Regierung muss endlich
aufwachen – oder Platz machen für jene, die wissen, wie man den
Wirtschaftsrahmen zukunftsfähig gestaltet“, so Kolm abschließend.