Wien (OTS) – „Alle, die diese Debatte mitverfolgen, haben bemerkt,
wie die Redner
der Systemparteien in gewisser Art und Weise von ihrer
moralisierenden Selbstgefälligkeit benebelt und benommen sind. Und in
dieser Benebelung haben sie den Blick für die Realität verloren!“,
übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in
seiner Rede zur Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik.
Wenn man sich, wie die Freiheitlichen, für die Neutralität in alle
Richtungen stark mache, noch dazu in einem Krieg, dann sei man kein
„Handlanger Putins“, wie es die Systemparteien behaupten würden:
„Dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen
Bevölkerung, des Souveräns, des Chefs, für den eine Regierung
eigentlich Politik machen sollte!“
„Zweitens: Wenn man, so wie die FPÖ, dafür eintritt, dass unsere
Haushalte, unsere Unternehmen und unsere Industrie billige Energie –
ja, auch aus Russland – zur Verfügung haben, damit das Heizen,
Lebensmittel und Strom leistbar sind und die Exportunternehmen
wettbewerbsfähig produzieren können, dann ist man kein ‚Vasall
Putins‘, sondern nimmt die Sorgen der Österreicher, der Familien, der
Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer ernst!“, führte
Kickl weiter aus und fügte hinzu: „Drittens, wenn man wie die
Freiheitlichen für Frieden in der Ukraine eintritt, für ein
Durchbrechen der Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den
Abgrund reißen kann, wenn nämlich aus dem Krieg in der Ukraine ein
Krieg um die Ukraine wird, dann ist man auch kein ‚Handlanger
Putins‘, sondern vertritt die Interessen der Mütter und Väter, die
nicht wollen, dass ihre Kinder in einen fremden Krieg hineingezogen
werden, der uns nichts angeht! Dann steht man übrigens auch auf der
Seite jener Menschen, die nicht wollen, dass unsere Heimat Zerstörung
und Niedergang ausgesetzt wird!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann fragte auch in Richtung
Systemparteien, wer 2022 die Friedensgespräche zwischen der Ukraine
und Russland in Istanbul torpediert habe, und gab die Antwort darauf
selbst: „Ich sage es Ihnen: Das waren Politiker, die unter derselben
moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie. Die EU-
Kommission, die ‚Brexit-Briten‘, denen jetzt ganz Europa
hinterherläuft, und die damalige US-Regierung unter Biden, der sich
das ganze EU-Establishment unterworfen hat – so viel zum ‚starken‘
und ‚selbstbewussten‘ Europa! Und es waren verblendete Politiker wie
Sie, die die Parole vom ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ ausgegeben haben,
dass es keinen Frieden geben dürfe, und damit die Verantwortung für
hunderttausende Tote, für die Zerstörung weiter Teile der Ukraine
tragen und den Steuerzahlern Milliardenzahlungen aufgehalst haben.“
Wenn daher jemand in den letzten Jahren die Interessen Russlands
befördert habe, dann seien es die „europäischen Kriegstreiber“
gewesen: „Weil sie das ukrainische Volk für ihre moralischen
Hirngespinste aufgeopfert haben und das bis zum heutigen Tag tun und
Sie merken es nicht einmal, das ist das Traurige dabei!“