Linz (OTS) – Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner, zeigte sich angesichts der gestrigen
Pressekonferenz der freiheitlichen Bundespartei zu Energiethemen und
anstehenden legistischen Maßnahmen erfreut. Haimbuchner betonte, dass
es sowohl beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) selbst als auch
bei allen weiteren Energiethemen jetzt eine Allianz der vernünftigen
Kräfte brauche, um die Energiepreise effektiv zu senken. Das ElWG sei
zwar ein überfälliges und notwendiges Betriebsupdate, das an einigen
Stellschrauben mittelfristig wohl mehr Effizienz bringen werde,
zusätzlich bedürfe es aber unmittelbar wirksamer Maßnahmen für
Endkunden – für Haushalte, Gewerbe und insbesondere für die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Haimbuchner: „Sowohl beim ElWG
selbst als auch bei den übrigen Energiethemen ist jetzt eine Allianz
der vernünftigen Kräfte notwendig, um die Energiepreise effektiv zu
senken und Standort und Arbeitsplätze zu sichern.“ ****
Das ElWG enthalte zudem zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die
– ebenso wie die diesbezügliche EuGH-Judikatur – die Rolle der
unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control zusätzlich aufwerten
würden. „Deshalb möchte ich die Bundesregierung gerade bei der E-
Control an ihr eigenes Motto erinnern: Kein weiter wie bisher.“ Der
Prozess zur Neubesetzung des zweiköpfigen Vorstandes befinde sich
laut Medienberichten in der entscheidenden Phase. „Die zuständige
Staatssekretärin Zehetner wäre gut beraten, die E-Control auch
personell zu einem aktiven Instrument der Standortpolitik zu machen.
Auch ein Regulator muss in herausfordernden Zeiten mehr können und
mehr machen als bisher, um seinerseits die richtigen Impulse für das
notwendige Wirtschaftswachstum zu setzen“ so Haimbuchner.
Die öffentlich bereits kritisierten Besetzungswünsche direkt aus
der Energiewirtschaft seien unionsrechtlich zumindest fragwürdig.
Völlig inakzeptabel erscheine Haimbuchner aber eine Verlängerung von
aktuell dort verantwortlichen Personen aus dem Umfeld der letzten
schwarz-grünen Bundesregierung: „Denn genau dort liegt die Wurzel der
aktuellen Dauerkrise und De-Industrialisierung, unter der auch
Oberösterreich leidet. Diese ist maßgeblich verursacht durch die
hohen Energiepreise und Netzkosten, die durch den Ausstieg aus
Pipeline-Gas und die überzogene Bevorzugung volatiler Energiequellen
befeuert wurden. Wind und Sonne schicken uns gerade ihre Rechnung!
All das wurde von der aktuellen Spitze der E-Control mitgetragen und
schöngeredet. Energieminister Hattmannsdorfer sollte die Sorgen der
industriestarken Bundesländer nicht vergessen und sein
Staatssekretariat entsprechend anleiten.“
Im dritten Rezessionsjahr der Industrie wäre es dringend
angebracht, ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort und die
Energiekonsumenten und Zahler zu senden, auch von der E-Control.
„Statt grünen Bürokraten und Gewessler-Leuten benötigt es innovative
Ideenträger, um das energiepolitische Zieldreieck wieder im Sinne von
Leistbarkeit und Versorgungssicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“,
so Haimbuchner abschließend.