Wien (OTS) – „Mit unserer heutigen Zustimmung zu den
Abänderungsanträgen zum
Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament (EP) haben wir
Freiheitliche unsere Klein- und Mittelbetriebe vor einer
Bürokratielawine bewahrt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag.
Roman Haider. „Trotzdem bleibt die grundsätzliche Kritik der
Freiheitlichen am Lieferkettengesetz an sich aufrecht. Das
Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das Europas
Wettbewerbsfähigkeit zerstört und beschlossen hat es die Volkspartei
mit Sozialisten, Liberalen und Grünen“, so Haider.
Allein mit den Stimmen der Fraktion „Patriots for Europe“, der
auch die FPÖ angehöre, sei es nun gelungen, die alte
Koalitionsmehrheit im EP zu kippen und den Weg für die Beendigung des
Green Deals zu ebnen. Erstmals wurde der sogenannte „Cordon
sanitaire“ in einer Parlamentsabstimmung durchbrochen. Eine neue
Mehrheit – bestehend aus Patriots for Europe, EKR, ESN und Teilen der
EVP – setzte sich für einen verhältnismäßigeren,
wachstumsorientierten Ansatz durch, der europäische Unternehmen von
kostspieligen und unnötigen Auflagen befreie, erklärt Haider.
„Offensichtlich kommen zumindest Teile der Europäischen
Volkspartei EVP langsam zur Vernunft und nehmen die ärgsten
Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die sie mit Sozialisten,
Linksliberalen und Grünen beschlossen haben, wieder zurück. Mit uns,
den Patriots for Europe, haben die Bürger und Unternehmen Europas
einen verlässlichen Partner, der für Entbürokratisierung und
Wettbewerbsfähigkeit steht“, freut sich Haider.
„Die Patrioten für Europa werden sich weiterhin für die
vollständige Aufhebung des Green Deals und für eine umfassende
wachstumsfördernde Reformagenda einsetzen, die die
Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in der gesamten Union
wiederherstellt. Das heutige Ergebnis ist ein konkreter Schritt in
diese Richtung. Ein Sieg für die Vernunft, für die Arbeitnehmer und
für Europas Fähigkeit, wieder zu produzieren und zu prosperieren“, so
Haider abschließend.