Wien (OTS) – „Mit faulen Taschenspielertricks versucht die Kommission
das
untragbare Mercosur-Abkommen durchzubringen. Jetzt gilt es, dieses
rechtswidrige Abkommen mit allen Mitteln zu bekämpfen“, fordert der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Die Kommission
habe entgegen ihrem Verhandlungsmandat das Mercosur-Abkommen in zwei
Teile aufgespalten, einen reinen Handelsteil und einen politischen
Teil. Mit diesem Trick sollten sowohl die nationalen Parlamente
umgangen als auch die Einstimmigkeit im Rat ausgehebelt werden.
„Dieses Vorgehen ist ein Skandal erster Güte und widerspricht den
rechtsstaatlichen und parlamentarischen Grundprinzipien der EU“,
kritisiert Haider. Es zeige einmal mehr, dass die Kommission völlig
außer Kontrolle geraten sei und sich an keine Verträge und Gesetze
mehr halte.
„Ich unterstütze deswegen ausdrücklich den Antrag im
Europaparlament, dieses Vorgehen vom Europäischen Gerichtshof
grundsätzlich überprüfen zu lassen. Bezeichnend ist, dass es
Unterstützer aus allen Fraktionen im Europaparlament gibt, aber kein
einziger Abgeordneter der ÖVP oder SPÖ die beiden Anträge
unterstützt, trotz des aufrechten Beschlusses gegen Mercosur im
Nationalrat und trotz der demokratiefeindlichen juristischen
Taschenspielertricks der Kommission“, stellt Haider klar. Die FPÖ
habe auch im österreichischen Nationalrat einen Antrag auf dringende
Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend
die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch
die Bundesregierung eingebracht (538 A/(E)). „Ich fordere die
Regierungsparteien dringend auf, diesen Antrag zu unterstützen.
Besser wäre es natürlich gewesen, die Bundesregierung hätte von sich
aus ein entsprechendes Gutachten eingeholt“, so Haider.
„Unsere Geduld mit dieser Kommission ist endgültig am Ende. Sie
agiert ständig entgegen den Interessen der Bürger und hält sich an
keine Gesetze mehr. Deswegen unterstützen wir Freiheitlichen den
Misstrauensantrag unserer Fraktion gegen die Kommission Von der Leyen
im Europaparlament. Zum Wohl Europas gehört diese Kommission sofort
von den Schalthebeln der Macht entfernt“, schließt Haider.