Wien (OTS) – „Die von der Kommission angestrebten Regeln für ein
EU-weites
Waldmonitoring hätten einzig mehr Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen
gebracht. Deswegen begrüße ich die Ablehnung dieses Vorschlags“,
erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider
anlässlich des heute im Europaparlament abgelehnten neuen
Waldmonitoring-Gesetzes. Dabei wollte die EU die Mitgliedsstaaten
verpflichten, genaue Daten über den Zustand ihrer Wälder zu erheben
und an Brüssel zu melden. „Das ist in Österreich völlig unnötig. Wir
haben mit der Österreichischen Waldinventur bereits ein System zur
Überwachung unserer Wälder, das bestens funktioniert“, so Haider.
Die Verordnung hätte Österreich gezwungen, sein bewährtes
nationales Waldinventursystem weiterzuführen und gleichzeitig alle EU
-Vorgaben separat zu erfüllen – also zwei parallele Systeme für
dieselben Daten. Diese Doppelstruktur hätte doppelte Kosten,
doppelten Aufwand und keinerlei zusätzlichen Nutzen bedeutet. „Die
Kommission verlangt Daten im Zweiwochentakt bis auf zehn Meter
Genauigkeit. Das ist ein Aufwand, der ausschließlich die Verwaltung
belastet, ohne den Zustand der Wälder tatsächlich zu verbessern“,
erklärt Haider.
Überdies sei die Überwachung der Wälder aus guten Gründen
Angelegenheit der Nationalstaaten. „Man kann Wälder in Skandinavien
oder Mitteleuropa nicht mit jenen in den mediterranen Regionen
vergleichen. Die Umstände sind völlig unterschiedlich. Genau deswegen
ist das Subsidiaritätsprinzip so wichtig“, stellt Haider fest.
Damit hätte das neue Gesetz einzig eine weitere Aufblähung der
Bürokratie gebracht, weil sich Brüssel in alle Angelegenheiten der
Mitgliedsstaaten einmischen wolle. „Vom versprochenen Bürokratieabbau
ist inzwischen bei der Kommission offensichtlich keine Rede mehr.
Ständig werden die Mitgliedsstaaten mit neuen sinnlosen Regeln
konfrontiert“, ärgert sich Haider.
„Mit diesen ständigen Anmaßungen muss jetzt endlich Schluss sein.
Es gibt eine klare Aufteilung der Kompetenzen, die die Kommission
jedoch in den letzten Jahren regelmäßig ohne Mandat verschieben
möchte. Dieses Gesetz ist ein weiterer Ausfluss dieser Kontrollwut.
Deswegen bin ich froh, dass es abgelehnt wurde“, schließt Haider.