Wien (OTS) – Der heutige Auftritt von Verkehrsminister Peter Hanke in
der ORF-
Pressestunde sei ein „desaströser Offenbarungseid“ und ein
„Paradebeispiel für die inhaltliche Leere der rot-schwarz-pinken
Verlierer-Koalition“ gewesen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Statt konkreter
Lösungen für die brennenden Probleme im Land habe Hanke nur leere
Phrasen und vage Hoffnungen geliefert.
„Was wir gesehen haben, war keine Leistungsschau, sondern eine
politische Bankrotterklärung. Minister Hanke hat sich in
Allgemeinplätzen und Nebelgranaten verloren und bewiesen, dass er für
die gewaltigen Herausforderungen im Verkehrsbereich keine einzige
Vision hat. Statt eines klaren Plans für Österreich gibt es nur
‚pragmatischen Optimismus‘ und das Abwälzen der Verantwortung. Das
ist keine Politik, das ist Arbeitsverweigerung auf Ministerebene
zulasten der eigenen Bevölkerung“, so Hafenecker.
Besonders die Widersprüchlichkeit des Ministers sei entlarvend:
„Einerseits redet der Minister von ‚Sparsinn‘ und will bei den hart
arbeitenden Eisenbahnern den Sparstift ansetzen, andererseits
explodieren die Ticketpreise für die Pendler, weil sich die
Regierungsparteien gegenseitig den Schwarzen Peter für ihre
selbstverschuldeten Budgetlöcher zuschieben. Der normale Bürger soll
sparen und mehr zahlen, während die Verlierer-Koalition das
Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft. Das ist die
zynische Realität der SPÖ-Politik“, erklärte der FPÖ-
Verkehrssprecher.
Auch bei zentralen Infrastrukturprojekten offenbare sich das
„Totalversagen“ Hankes: „Beim Lobautunnel liefert Hanke nur eine
weitere endlose Evaluierungsschleife – ein klarer Kniefall vor der
grünen Verhinderungsideologie, die den Wirtschaftsstandort Wien
abwürgt. Und in der Brenner-Frage kündigt er schon vor dem Gespräch
mit seinem italienischen Amtskollegen die eigene Niederlage an. Das
ist keine Interessensvertretung für Österreich, das ist eine
politische Kapitulation!“, zeigte sich Hafenecker empört.
Den schwersten Angriff richte die Regierung aber gegen die
individuelle Mobilität: „Besonders entlarvend ist Hankes Bekenntnis
zum ideologiegetriebenen Verbrenner-Verbot und seine völlige
Ahnungslosigkeit bei den Kosten des neuen EU-CO2-Preises. Hier wird
auf Befehl aus Brüssel und zur Freude der Klimakleber die Axt an
unsere individuelle Freiheit und an tausende Arbeitsplätze in der
Automobilindustrie gelegt. Der Autofahrer wird zur Melkkuh einer
abgehobenen Politikerkaste, die den Bezug zur Lebensrealität der
Menschen völlig verloren hat“, so Hafenecker.
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär fest: „Dieser
Minister und diese gesamte Verlierer-Koalition sind am Ende. Sie
können die Probleme nicht lösen, weil sie Teil des Problems sind. Ihr
planloses Herumwurschteln schadet unserem Land massiv. Es braucht
endlich eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in
den Mittelpunkt stellt, unsere Autofahrer entlastet und den
Wirtschaftsstandort stärkt. Es braucht einen Volkskanzler Herbert
Kickl, der mit diesem Chaos aufräumt und Österreich wieder auf Kurs
bringt!“