Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des parlamentarischen
Ausschusses für Verkehr
und Mobilität kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA die Erhöhung der LKW-Maut scharf: „Das
ist ein Belastungspaket der Verlierer-Ampel für die
Transportunternehmer und Konsumenten, mit dem die allgemeine Teuerung
noch weiter angeheizt wird. Denn am Ende ist es die Bevölkerung, die
diese Mauterhöhung für alle mit LKW transportierten Güter bezahlen
muss. Wer in Zeiten einer massiven Inflation, einer Pleitewelle bei
den Unternehmen, steigender Arbeitslosigkeit und einer
wirtschaftlichen Talfahrt wie Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co
den Abzockhammer schwingt, handelt absolut verantwortungslos. Wie
sooft steckt auch hinter dieser Belastung wieder das
klimakommunistische Dogma, die Transportwirtschaft durch das Anziehen
der Mautschraube zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu
zwingen!“
Ebenso stieß die Abschaffung der Klebevignette mit 1. Dezember
2026 auf klare Ablehnung der Freiheitlichen. „Rund dreißig Prozent
nutzen nach wie vor die Klebevignette. Die Zwangsumstellung ist daher
eine klare Diskriminierung dieser Menschen, die ohnehin schon bei den
Wechselkennzeichen gegenüber Nutzern der digitalen Vignette
diskriminiert werden. Ein Missstand, den wir Freiheitliche längst
beseitigt hätten, genauso wie die unfaire Geltungsdauer bei 1-Tages-
und 10-Tages-Vignetten, die endlich von Kalendertagen auf die
tatsächliche Nutzungsdauer nach der Uhrzeit umgestellt werden muss“,
erklärte Hafenecker, dessen Antrag für eine nutzerfreundliche und
faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten heute im
Ausschuss vertagt wurde.
Insgesamt gehe die Mobilitätspolitik der Verlierer-Ampel völlig
an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei und orientiere sich weiter
an einer klimahysterisch-ökomarxistischen Agenda, die für Autofahrer
nur Belastungen bringe. „Mit der Ablehnung unseres freiheitlichen
Antrags zur Umsetzung aller von der grünen Verkehrsministerin
Gewessler willkürlich gestoppten, aber nach wie vor im
Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte haben die
Einheitsparteien dieses für unser Land fatale Mobilitätsverständnis
ein weiteres Mal unter Beweis gestellt – daran ändert auch die
überfällige Umsetzung des Lobautunnels nichts. Denn bekanntlich macht
eine Schwalbe noch keinen Sommer und grünes Licht für ein einziges
Straßenbauprojekt noch nicht die Wende zum Infrastrukturausbau aus,
die Österreich so dringend braucht“, führte der freiheitliche
Verkehrssprecher weiter aus.