Wien (OTS) – Als „nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der hart
arbeitenden
Österreicher“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, den Vorschlag des
burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, eine
flächendeckende LKW-Maut auf Bundes- und Landesstraßen einzuführen.
Dieser Plan sei ein weiterer Beweis für die totale
Realitätsverweigerung der SPÖ, die anscheinend nur eine Antwort auf
jedes Problem kenne: neue Steuern und Belastungen für die eigene
Bevölkerung.
„Der Vorschlag von Genosse Doskozil ist an Dreistigkeit kaum zu
überbieten. In einer Zeit, in der die Menschen unter der nach wie vor
viel zu hohen Inflation ächzen und die Wirtschaft am Abgrund steht,
kommt die SPÖ mit einer neuen Maut-Abzocke um die Ecke. Jeder weiß,
was das bedeutet: Die Transportkosten explodieren und die Mehrkosten
werden eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben. Jedes Joghurt
im Kühlregal, jedes Packerl Schrauben im Baumarkt – alles wird
teurer“, warnte Hafenecker. Für den FPÖ-Generalsekretär zeige die SPÖ
damit ihr wahres, volksfeindliches Gesicht: „Anstatt die Menschen zu
entlasten, wird ihnen das Geld noch tiefer aus der Tasche gezogen.
Das ist keine Politik für die Menschen, das ist Politik gegen die
Menschen!“
Es sei bezeichnend, dass Doskozil die budgetäre Notlage der
Länder als Vorwand für diesen Steuer-Raubzug nütze. „Wenn ein
Landeshauptmann sein Budget nicht im Griff hat, weil er das Geld für
Prestigeprojekte und den eigenen Apparat zum Fenster hinauswirft,
soll er gefälligst bei sich selbst sparen und nicht die gesamte
österreichische Bevölkerung dafür bestrafen. Die maroden Straßen im
Burgenland sind das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und sicher
kein Grund, einen bundesweiten Belastungs-Tsunami auszulösen“, so
Hafenecker.
Abschließend stellte der freiheitliche Verkehrssprecher klar:
„Dieser Maut-Irrsinn ist der Gipfel des sozialistischen
Umverteilungswahnsinns von unten nach oben. Angeblich soll es die
Länder ‚entlasten‘, aber in Wahrheit ist es eine massive Belastung
für jeden einzelnen Bürger, jede Familie und jeden Betrieb in diesem
Land. Wir Freiheitliche erteilen diesem Vorhaben eine glasklare
Absage. Anstatt die Bevölkerung immer weiter zu schröpfen, braucht es
endlich ein Ende der sinnlosen Geldverschwendung in den Ländern und
eine echte Entlastungsoffensive. Nur die FPÖ steht als einzige
Schutzmacht an der Seite der Österreicher gegen die Abzocke der
Systemparteien!“