Wien (OTS) – „Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und unserer
Demokratie vor
diesem Frontalangriff der Verlierer-Ampel ist unser Ziel. Wir
Freiheitliche sind das Schutzschild für die Grund- und
Freiheitsrechte, die Privatsphäre und den Datenschutz der
Österreicher. Wir lassen nicht zu, dass diese Regierung dem ÖVP-
Innenminister einen Generalschlüssel für die digitalen Wohnzimmer der
Bürger in die Hand drückt. Unser Motto ist und bleibt: Nein zur
Bespitzelung, ja zum Rechtsstaat und vor allem ja zur Freiheit!“,
erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in
seinem Statement zur Einbringung der Verfassungsbeschwerde gegen die
Messenger-Überwachung. Diese sei die logische Konsequenz, nachdem die
Regierung alle Warnungen von Experten und die massive juristische
Kritik im Begutachtungsverfahren ignoriert und in den Wind geschlagen
habe.
Die Regierung wolle mit der Messenger-Überwachung den „gläsernen
Bürger nach Orwell‘schem Vorbild“ schaffen und präsentiere deren
intimste Daten auf dem Servierteller für ausländische Tech- und
Spionagekonzerne. „Es funktioniert dann so, dass das Gerät quasi über
die Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Schadsoftware
infiziert wird und diese dann dazu genützt wird, die privatesten
Daten, die man auf seinem Telefon hat, auszulesen. Das betrifft
Fotos, Dokumente, Gesundheitsdaten und Bewegungsprofile, aber auch
die Kamera oder das Mikrofon kann aktiviert werden, ohne dass der
Nutzer davon weiß. Hier besteht auch die dringende Gefahr eines
Datenabflusses an diese internationalen Konzerne, aber auch durch die
Ausnutzung von Schwachstellen ein hohes Risiko für die
Cybersicherheit, insbesondere im Bereich der kritischen
Infrastruktur“, warnte der freiheitliche Generalsekretär und
erinnerte in diesem Zusammenhang an die engen Verbindungen der ÖVP zu
Big-Data-Konzernen, insbesondere von deren Ex-Parteichef Sebastian
Kurz: „Wir wissen, dass die ÖVP über beste Verbindungen zu Big-Data-
Konzernen verfügt, und wir wissen auch, dass es zum Beispiel den Ex-
Kanzler Kurz gibt, der auch für Peter Thiel tätig war. Dieser Peter
Thiel ist niemand Geringerer als der Palantir-Mitbegründer und der
Miterfinder von Pegasus. Es ist daher eine sehr brisante Frage,
welche Software die Regierung einsetzen will.“
Die vermeintliche Bekämpfung des islamistischen Terrors sei nur
ein von der Verlierer-Ampel und insbesondere der ÖVP vorgeschobener
Grund, in Wahrheit gehe es ihnen um die Bespitzelung
regierungskritischer Bürger. „Wörter wie ‚islamistisch‘ oder
‚islamistischer Terror‘ kommen im Gesetz gar nicht vor, dafür aber
‚verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat‘. Während des Corona-
Zwangsregimes haben wir gesehen, wie schnell Regierungskritiker zu
‚Verfassungsfeinden‘ erklärt wurden. Und das ist ja auch das
besonders Schlimme bei dieser Messenger-Überwachung: Sie kann bereits
präventiv eingesetzt werden, also ohne strafrechtliches
Ermittlungsverfahren“, kritisierte Hafenecker weiter. Darüber hinaus
wirke bereits der bloße Einsatz dieses Überwachungsinstruments
einschüchternd und schränke damit die Meinungsfreiheit ein: „Das ist
ja offenbar ganz klar das Ziel der Bundesregierung, weil sich die
Bürger einfach nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Wir
Freiheitliche sehen uns als Schutzschirm für die Grund- und
Freiheitsrechte unserer Bevölkerung, für die Privatsphäre und für den
Datenschutz. Daher gibt es von uns ein ganz klares Nein zu dieser
Bürgerbespitzelung!“