Wien (OTS) – In seiner Rede zum Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe
Nein“ heute im
Nationalrat dankte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA den rund 120.000 Unterstützern und
versicherte diesen, dass ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert
Kickl sofort für eine Abschaffung der „ORF-Zwangssteuer“ sorgen
werde. „Den anderen vier Parteien ist es völlig egal, wie sehr die
Menschen unter der einseitigen ORF-Berichterstattung und der ORF-
‚Zwangssteuer‘ leiden!“ Dieses Volksbegehren komme aus der Mitte der
Bevölkerung und sage den Einheitsparteien klar, dass „die Menschen
die Nase von der Bevormundung voll haben und dass ihnen hier tief in
die Taschen gegriffen wird!“ Deshalb würden die Systemparteien auch
von der Bevölkerung in allen Umfragen abgestraft werden.
„Es geht um Freiheit statt Zwang. Wir Freiheitliche stehen auch
für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber für einen
verschlankten Grundfunk statt einer Propagandamaschine der
Einheitsparteien. Mittlerweile weiß man ja nicht mehr, ob der ORF
schon eine politische Partei geworden ist und ob er vielleicht bei
Wahlen als Mitbewerber kandidiert. Deshalb ist eine Entpolitisierung
so wichtig!“, betonte Hafenecker. Medienvielfalt verlange
Verantwortung und bedeute auch, Korrektiv zu den Regierenden und
nicht deren „zwangssteuerfinanziertes Propagandainstrument“ zu sein.
„Man braucht sich auch nur den ‚schlodrigen‘ Umgang mit der
‚Zwangssteuer‘ anschauen, dort gibt es Pleiten, Pech und Pannen en
masse. 188.000 Haushalten wurde die ORF-Haushaltsabgabe falsch
berechnet, wodurch ein Budgetloch von 33 Millionen Euro entstanden
ist. Sogar die Katze von Gerald Grosz hat eine Abgabenvorschreibung
erhalten, genauso wie viele bereits Verstorbene, und tausende Bürger
sind mit ihren Beschwerden noch immer vor dem
Bundesverwaltungsgericht“, schilderte der freiheitliche
Mediensprecher.
Zudem falle der ORF mit politischer Propaganda auf, etwa bei der
Berichterstattung rund um die Ermordung von Charlie Kirk: „Sinngemäß
wurde berichtet, dass er halt wegen des aufgeheizten Klimas in den
USA ermordet worden sei. Anstatt nachhaltig jeglichen politischen
Mord zu verurteilen, wird offenbar zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘
Mordopfern unterschieden. Wir erinnern uns auch an die Diffamierung
aller Menschen, die mit dem Corona-Zwangsregime nicht einverstanden
waren, durch den ORF!“ Kritik übte Hafenecker auch der Vergabe von
Aufträgen an SPÖ-nahe Institute, etwa „Foresight“, das zuvor „SORA“
hieß und in die Schlagzeilen geriet, weil es für die SPÖ auch ein
Dirty-Campaigning-Konzept erstellt hatte. „Dazu kommt noch, dass so
gut wie alle politischen Formate des ORF noch verunglücken, bevor sie
noch gestartet sind. Die Menschen wollen all das nicht mehr sehen,
weil es einseitig gefärbt ist und nur ein Ziel verfolgt: Die FPÖ und
Herbert Kickl zu verhindern. Das Ergebnis ist ein Quotenflopp nach
dem anderen, zuletzt etwa bei den Sommergesprächen, von denen die
Zuschauer nur jenes mit Herbert Kickl sehen wollten!“, so der FPÖ-
Mediensprecher.
„Luxus und Verschwendung“ würden sich am Küniglberg außerdem auch
bei der acht Millionen Euro teuren Portierloge oder beim Abfilmen der
„Wiener Festwochen“, bei denen zwei verurteilte Ex-RAF-Terroristen
auftraten, zeigen: „Das alles liefert der ORF, finanziert mit der
‚Zwangssteuer‘. Und all jenen von den Systemparteien, die behaupten
eine Budgetfinanzierung des ORF, wie wir Freiheitliche sie fordern,
würde die Unabhängigkeit des Rundfunks gefährden, sei ins Stammbuch
geschrieben: Erstens, man muss die ORF-Finanzierung nicht auf eine
Legislaturperiode beschränken, sondern kann einen mehrjährigen
Rahmenplan beschließen. Zweitens, Länder wie Finnland, Dänemark, die
Niederlande oder Großbritannien haben die Rundfunkgebühren bereits
abgeschafft und das Ergebnis dort ist, dass die Berichterstattung
objektiver wurde!“