Wien (OTS) – Mit 1. Jänner 2026 sollen Abfalltransporte mit einem
Gesamtgewicht
von mehr als zehn Tonnen und einer Transportdistanz auf der Straße
von über 100 Kilometern verpflichtend auf die Schiene verlagert
werden. Diese Regelung ist das Ergebnis einer schrittweisen Absenkung
der Mindeststrecke – von ursprünglich 300 Kilometern im Jahr 2023 auf
200 Kilometer im Jahr 2024. Diese Entwicklung verschärfe die
Kapazitätsengpässe auf dem österreichischen Schienennetz weiter, so
der für das Eisenbahnwesen zuständige freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.
Deimek warnte vor erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen,
insbesondere für die Kommunen: „Das Schienennetz ist bereits heute
stark ausgelastet. Zusätzliche Pflichtverkehre ohne wirtschaftlichen
Mehrwert verdrängen produktive Gütertransporte und verschärfen die
Konkurrenz mit dem Personenverkehr. Das schwächt Industrie, Logistik
und regionale Standorte!“
Besonders problematisch sei der Bahnzwang im Bereich des
Altpapiers: „Altpapier ist ein regional verfügbarer Sekundärrohstoff
mit funktionierenden Sammel- und Verwertungsstrukturen. Der
verpflichtende Schienentransport bringt keinen messbaren Umwelt- oder
Gesundheitsvorteil, verursacht aber erhebliche Mehrkosten durch
Umladung, Zwischenlagerung und zusätzlichen organisatorischen
Aufwand“, so Deimek.
Diese Mehrkosten träfen nicht nur Entsorgungsunternehmen, sondern
unmittelbar auch Städte und Gemeinden. Höhere Logistik- und
Verwaltungskosten würden über steigende Abfallgebühren direkt an
Bürger weitergegeben. Gleichzeitig entstehe ein unverhältnismäßiger
bürokratischer Aufwand, der vor allem kleinere Betriebe und kommunale
Abfallverbände belaste. Statt regionale Stoffkreisläufe zu stärken,
würden diese durch starre Vorgaben konterkariert. „Was regional
gesammelt und verwertet werden kann, darf nicht durch ideologisch
motivierte Zwangslogistik verteuert werden. Das schadet der
Kreislaufwirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Österreich“, betonte
Deimek.
Abschließend forderte Deimek den zuständigen ÖVP-Bundesminister
Totschnig auf, rasch gegenzusteuern: „Der Bahnzwang für Altpapier und
andere zweckmäßige Sekundärrohstoffe muss abgeschafft werden.
Österreich braucht eine wirtschafts- und gemeindefreundliche
Verkehrspolitik – keine Symbolmaßnahmen auf Kosten von
Wettbewerbsfähigkeit und kommunalen Budgets.“