Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Präsentation des
Integrationsbudgets durch
ÖVP-Ministerin Bauer übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung:
„Die ÖVP setzt mit dem linken Rest der Verlierer-Ampel einmal mehr
völlig falsche Prioritäten. Anstatt Unsummen an Steuergeld für die
Integration, die ohnehin eine Bringschuld ist, auszugeben, muss der
Fokus klar auf einem Stopp der illegalen Masseneinwanderung liegen.
Asylanten, die ohnehin durch unzählige sichere Länder zu uns gekommen
sind und eigentlich nie hier sein dürften, brauchen nicht teuer und
mit zweifelhaftem Erfolg ‚integriert‘ werden, sondern müssten nach
Wegfall des Fluchtgrundes wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und keine Eintrittskarte für
dauerhafte Einwanderung, meist auch noch in unseren Sozialstaat!“
Darmann erinnerte daran, dass im Vorjahr mehr als die Hälfte der
Teilnehmer bei den Integrationsprüfungen durchgefallen sei. „Das ist
der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass die Asyl- und
Einwanderungspolitik der Einheitsparteien gescheitert ist und linke
Integrationsträumereien, denen auch die ÖVP anhängt, krachend an der
Wirklichkeit zerschellen. Wer unsere Sprache nicht erlernen, unsere
Werte nicht akzeptieren will und damit gelebte
Integrationsverweigerung betreibt, wird diese Haltung auch nicht mit
noch so vielen Kursen ändern, die unsere Steuerzahler berappen
müssen. Die Parallel- und Gegengesellschaften, gerade in den
Ballungszentren unseres Landes, sind der für jedermann, der nicht aus
ideologischen Gründen den Kopf in den Sand steckt, sichtbare Beweis
dafür“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
ÖVP, SPÖ und NEOS würden ihre „Politik der offenen Grenzen“,
getragen von einer naiven „Willkommensunkultur“ für „neue
Völkerwanderer“, fortsetzen. Die notwendige Wende in der Asyl- und
Migrationspolitik werde erst eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze umsetzen. „Dann wird
der Grenzbalken für illegale Einwanderer mit der ‚Festung Österreich‘
hochgezogen, ein Asylstopp verhängt und für konsequente Abschiebungen
und Remigration all jener gesorgt, die kriminell werden oder als
islamistische Gefährder die Sicherheit der Österreicher bedrohen. Das
erwarten sich auch die Bürger, und keine Sprücheklopfer und PR-Shows
der ÖVP!“, erklärte Darmann.