Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Versetzung des stellvertretenden
Leiters des
Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten (LSE)
aufgrund des Polizeieinsatzes am Peršmanhof, den dieser operativ
geleitet hatte, übten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann und FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian
Schwaighofer. „Das ist ein Skandal der Sonderklasse. ÖVP-
Innenminister Karner lässt sich von den Grünen und Linksextremen
treiben und fällt unseren Polizisten nach einer medial inszenierten
Hetzjagd in den Rücken! Ein Innenminister, der sich in so einem Fall
nicht schützend vor unsere Exekutive stellt, sondern vor die
linksextremen Chaoten, sollte sofort abtreten!“, erklärte der
freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann, der allein
schon die Einsetzung einer Analysekommission durch Karner unter
Einbeziehung linker Vereine als „unfassbaren Kniefall“ wertete.
„Völlig unter den Tisch gekehrt“ werde mittlerweile nämlich, so
Darmann, dass im Zuge dieses Einsatzes mehr als 60
Verwaltungsübertretungen dokumentiert und zwei Widerstände gegen die
Staatsgewalt zur Anzeige gebracht worden seien: „Provoziert von der
linksextremen Antifa, die Widerstand gegen die rechtmäßig handelnden
Polizisten geleistet hat! Wenn Linksextreme diktieren, wie
Polizeieinsätze abzulaufen haben, und ihre Vernetzungsräume faktisch
zu rechtsfreien Räumen erklären wollen, ist das ein Anschlag auf
unseren Rechtsstaat!“
In diesem Zusammenhang erinnerte Darmann unter anderem an Antifa-
Straftaten in Kärnten, wie beispielsweise an den Anschlag im Jahr
2019 auf die „Stätte der Kärntner Einheit“ im Klagenfurter
Landhaushof sowie auf weitere Gedenkstätten zum Kärntner Abwehrkampf
oder die schwere Sachbeschädigung an Denkmälern auf dem Ulrichsberg
im Jahr 2016.
Für FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer
würden die Vorgänge rund um den Polizeieinsatz am Peršmanhof einen
„weiteren Offenbarungseid für die systematische Verharmlosung des
Linksextremismus und von linksextremer Gewalt“ durch die
Systemparteien liefern. „Eine SPÖ-Justizministerin, für die es die
Antifa, die an dieser Gedenkstätte ein Vernetzungstreffen
veranstaltet hat, gar nicht gibt und jetzt auch noch ein ÖVP-
Innenminister, der faktisch auf Zuruf der Linksextremen und ihres
grünen parlamentarischen Arms agiert, zeigen, wie diese ‚Verlierer-
Ampel‘ in Wahrheit tickt: Sie hofiert die Antifa und drückt bei deren
Umtrieben beide Augen fest zu!“, führte Schwaighofer aus und sah im
„systematischen Verharmlosen und Wegschauen“ nicht nur eine
Verhöhnung aller Opfer linksextremer Gewalt, sondern auch ein großes
Sicherheitsrisiko: „Wer wie diese Regierung gewaltbereiten
Linksextremisten Narrenfreiheit lässt, befeuert deren
Radikalisierung!“