Wien (OTS) – Angesichts der jüngsten Berichte über das „Islamische
Zentrum Iman
Ali“ in Wien-Floridsdorf, das als verlängerter Arm des iranischen
Mullah-Regimes gilt und in dessen Umfeld offen antisemitische und
radikale Propaganda betrieben werde, übte FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann heute scharfe Kritik an der Untätigkeit von ÖVP-
Innenminister Karner. Während Deutschland ähnliche Einrichtungen
längst als verfassungsfeindlich verboten habe, begnüge sich der
österreichische Verfassungsschutz lediglich mit einer „Beobachtung“.
Für Darmann sei dies ein unhaltbarer Zustand, der die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung massiv gefährde: „Dass hier Regime-Fans
ungehindert den ‚islamischen Weltstaat‘ propagieren dürfen, ist ein
eklatantes Sicherheitsrisiko. Wir dürfen Brutstätten der
Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in unserer Heimat
nicht einfach tatenlos dulden!“
Der FPÖ-Sicherheitssprecher verwies in diesem Zusammenhang auf
die dramatische Sicherheitslage in Europa, wie etwa den jüngsten
Vorfall vor der US-Botschaft in Oslo, und die erhöhten
Sicherheitsvorkehrungen in Österreich. Diese Bedrohungslage sei kein
Naturereignis, sondern die direkte Konsequenz einer völlig verfehlten
Einwanderungspolitik. Konflikte, die nichts mit Österreich zu tun
hätten, würden nun auf heimischen Straßen und Plätzen ausgetragen.
„Wir haben uns den Terror, den Hass und die archaischen Konflikte des
Nahen Ostens durch die jahrelange, unverantwortliche
Willkommenskultur selbst importiert. Jetzt stehen wir vor der
Situation, dass die Drohungen der Mullahs, den Konflikt global
auszuweiten, auch vor unserer Haustüre Realität werden könnten.
Unsere Bevölkerung hat absolut kein Verständnis mehr dafür, dass ihre
Sicherheit für die falschen Toleranzfantasien der Systemparteien
geopfert wird. Diese Konflikte sind nicht die unseren und haben in
Österreich absolut nichts verloren“, so Darmann weiter.
Besonders alarmierend sei für Darmann zudem das Fehlen einer
klaren Garantie der Regierung, keine weiteren Migranten aus dem Iran
aufzunehmen. Dies komme einer Kapitulation vor der Massenzuwanderung
gleich. Er warnte zudem eindringlich vor den Folgen des kommenden EU-
Asyl- und Migrationspakts. „Die Schmerzgrenze der Österreicher ist
längst überschritten, aber innerhalb der Verlierer-Regierung herrscht
offenbar noch immer Realitätsverweigerung. Mit dem kommenden EU-
Verteilungsdiktat droht uns der endgültige Kontrollverlust. Wir
brauchen keine Erpressungsmechanismen aus Brüssel und keinen Import
von Gefährdern, sondern eine Festung Österreich, die ihre Bürger
schützt. Wer Islamisten und Mullah-Radikalisten ins Land lässt oder
sie hier gewähren lässt, macht sich zum Mittäter an der
Destabilisierung unserer Republik!“