FPÖ – Darmann: „EuGH-Urteil ist ein Anschlag auf unsere Souveränität und Sicherheit!“

Wien (OTS) – Als „schweren Schlag gegen die Souveränität der
Mitgliedsstaaten und
einen weiteren Türöffner für die illegale Masseneinwanderung“
kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einstufung
sicherer Herkunftsstaaten. Für Darmann ist diese Entscheidung ein
weiterer Beweis für die politische Schlagseite des Gerichts, das sich
immer mehr von seiner rechtssprechenden Aufgabe entferne und sich zum
Erfüllungsgehilfen der Asylindustrie mache.

„Dieses Urteil übertrifft alles bisher Dagewesene an fragwürdigen
Entscheidungen dieses Gerichts. Was wir hier erleben, ist nicht die
Durchsetzung von Recht, sondern die Umdeutung von Politik in die
Rechtsprechung. Die absurde Anforderung, dass ein ganzes Land bis in
den letzten Winkel für jede nur erdenkliche Gruppe ‚sicher‘ sein
muss, ist eine weltfremde Fantasie, die jede konsequente
Rückführungspolitik von vornherein unmöglich macht. Hier wird, ob
bewusst oder nicht, ein rechtliches Chaos geschaffen, um nationale
Interessen zu torpedieren“, so Darmann. Das Urteil sei ein Kniefall
vor jenen Kräften, die von offenen Grenzen und dem Asylchaos
profitieren.

Besonders scharf ging Darmann mit der schwarz-rot-pinken
„Verlierer-Koalition“ ins Gericht, deren angebliche Härte in der
Asylfrage sich zunehmend als leere Worthülse erweise: „ÖVP-Kanzler
Stocker und die gesamte Regierung gefallen sich in der Rolle der
Ankündigungskaiser, sind aber in Wahrheit Umsetzungszwerge, wenn es
darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen und die Interessen Österreichs
auch gegen den Willen ihrer europäischen Freunde durchzusetzen. Statt
sich widerstandslos den Entscheidungen europäischer Richter zu
unterwerfen, braucht es jetzt den Mut, auf die Souveränität unserer
Republik und die Entscheidungsfreiheit gemäß den europäischen
Verträgen zu beharren!“

Die Entscheidung sei eine Absage an das italienische Albanien-
Modell, das erstmals versucht habe, Asylverfahren außerhalb der EU
abzuwickeln: „Wer diese Idee boykottiert, sagt in Wahrheit ‚Ja‘ zur
illegalen Masseneinwanderung. Während tausende Bürger unter der
Teuerung leiden, Rekordverschuldung herrscht und die Exekutive am
Limit ist, machen es sich Richter in Luxemburg zur Aufgabe, den
europäischen Kontinent für illegale Migranten möglichst bequem zu
machen – und die willfährige ‚Verlierer-Regierung‘ wird sich hinter
den europäischen Gerichtsurteilen verstecken und wieder einmal nichts
unternehmen!“

„Die Plünderung des heimischen Sozialstaates muss sofort beendet
werden. Das geht nur mit einer konsequenten Politik, die die
Souveränität des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung in den
Mittelpunkt stellt. Stocker, Karner und ihre rot-pinken Platzhalter-
Freunde auf der Regierungsbank haben oft genug bewiesen, dass sie es
nicht können – und auch dieses Mal werden sie beweisen, dass nur eine
freiheitlich geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl
die Probleme, die uns die Einheitspartei eingebrockt hat, lösen
kann!“