Wien (OTS) – Als „an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“
bezeichnete heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die Reaktion der NEOS
auf das vorläufige Aus der EU-Chatkontrolle. Während die pinke EU-
Abgeordnete Anna Stürgkh einen „Sieg für die Freiheit“ feiere, sei
ihre eigene Partei Teil jener Verlierer-Koalition, die in Österreich
einen noch weitreichenderen Überwachungsstaat installiere.
„Die Jubelarien der NEOS aus Brüssel sind der Gipfel der
politischen Doppelmoral. Man muss die Bürger schon für sehr dumm
verkaufen, wenn man sich auf EU-Ebene als Retter der Grundrechte
inszeniert, während man im Nationalrat in Wien als Steigbügelhalter
für den nationalen Schnüffelstaat fungiert und einer noch
umfassenderen Messenger-Überwachung zustimmt“, kritisierte Darmann.
Diese Doppelmoral sei ein Verrat an den Wählern und entlarve die NEOS
als opportunistische Umfallerpartei.
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher ist klar, dass die von der
schwarz-rot-pinken Regierung beschlossene nationale Überwachung sogar
noch weiter geht als die EU-Pläne. „Was die NEOS in Wien
mitbeschlossen haben, ist ein Generalverdacht gegen die gesamte
Bevölkerung. Es geht längst nicht mehr nur um Chats, sondern um einen
tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Österreichers.
Während die NEOS-Abgeordnete in Brüssel von einem ‚Dämpfer für
Überwachungsfantasien‘ spricht, befeuert ihre eigene Partei diese
Fantasien im Inland mit voller Kraft. Das ist ein politischer
Etikettenschwindel erster Güte“, so Darmann.
Abschließend stellte Darmann fest: „Dieser Vorfall zeigt einmal
mehr, dass ÖVP, SPÖ und NEOS eine Einheitspartei der Gängelung und
Überwachung sind. Anstatt die wahren Sicherheitsprobleme wie die
illegale Masseneinwanderung und die explodierende
Ausländerkriminalität zu bekämpfen, wird die eigene Bevölkerung unter
Generalverdacht gestellt. Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft,
die sich konsequent und vor allem glaubhaft gegen diesen
Überwachungswahn und für die Bürgerrechte einsetzt. Es braucht eine
Politik, die Verbrecher jagt und nicht die eigene Bevölkerung
bespitzelt!“