Wien (OTS) – Die Aussagen von SPÖ-Stadtrat Czernohorszky zur
Wiedereinführung der
kalten Progression sind alles andere als nachvollziehbar. Diese wurde
Anfang 2023 abgeschafft, wodurch laut Agenda Austria ein
Durchschnittsverdiener 2023 rund 300 Euro netto mehr in der Geldbörse
hatte – von 2023 bis 2025 sind das insgesamt etwa 1.000 Euro
Entlastung. „Anstatt die Menschen von dieser Entlastung profitieren
zu lassen und sich ernsthaft mit dringend notwendigen
Strukturreformen auseinanderzusetzen, stellt die SPÖ Wien diese
wichtige Maßnahme infrage“, kritisiert ÖVP-Wien-Landesparteiobmann
Markus Figl.
Die Abschaffung der kalten Progression hat Millionen
Österreicherinnen und Österreicher vor schleichenden Steuererhöhungen
geschützt. „Die kalte Progression ist keine nachhaltige
Einnahmequelle, sondern eine automatische Steuererhöhung auf dem
Rücken der Leistungsträger. Dass die SPÖ Wien diese nun wieder
salonfähig machen will, ist ein Eingeständnis des Scheiterns“, so
Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der Wiener Volkspartei.
Wenn der SPÖ-geführten Stadt Wien tatsächlich „das Wasser bis zum
Hals steht“, liegt das nicht an Entlastungen für die Bürgerinnen und
Bürger, sondern an jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Reformwillen.
„Die Wiener SPÖ ist für ein Rekordminus und stetige Teuerungen für
Wienerinnen und Wiener verantwortlich – gespart werden soll aber
nicht im eigenen Verantwortungsbereich, sondern bei den Wienerinnen
und Wienern“, so Figl und Taborsky weiter.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss endlich Prioritäten setzen,
Strukturen reformieren und effizient mit Steuergeld umgehen. Wien
braucht eine Politik der Entlastung und der Verantwortung – keine
neuen Belastungen durch die Hintertür und schon gar keine Rückkehr zu
Steuer- und Abgabenerhöhungen“, so Figl und Taborsky abschließend.