Wien (OTS) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute
bekanntgegeben , das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen
vorläufig anwenden zu wollen – also bevor die Stellungnahme des
Europäischen Gerichtshofs vorliegt und das EU-Parlament darüber
abgestimmt hat.
„Das bislang umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft zu setzen,
ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in der EU und den
Mitgliedsstaaten jemals darüber abgestimmt haben, ist ein
demokratiepolitischer Dammbruch. Es bestätigt den Eindruck, dass
wirtschaftspolitische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen
hinweg getroffen werden“, kritisiert Theresa Kofler von Attac
Österreich.
Attac kritisiert zudem, dass die demokratische Legitimation des
Abkommens bereits mehrfach ausgehöhlt wurde. So hatte die EU-
Kommission die Zustimmung der nationalen Parlamente durch einen
Verfahrenstrick (das „Splitting“) ausgehebelt. „Es sollte ein
demokratiepolitischer Mindeststandard sein, abzuwarten, ob dieses
Vorgehen laut EuGH überhaupt im Einklang mit EU-Recht steht“, erklärt
Kofler.
Hunderttausende Bürger*innen und zivilgesellschaftliche
Organisationen äußern seit Jahren massive Bedenken gegen das EU-
Mercosur-Abkommen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz,
Arbeitsplätzen und Menschenrechten. „Diese Stimmen müssen in einem
demokratisch legitimierten Prozess berücksichtigt werden“, fordert
Kofler.