Wien (PK) – In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der
Nationalrat von
kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das
Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem
Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur
Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige
weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und
die neuen Schulfächer finalisiert werden.
Montag, 6. Juli 2026
9.30 Uhr: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf der
Tagesordnung soll eine Verordnung der Bundesregierung zur
Verlängerung der strategischen Gasreserve stehen. (Parlament)
13 Uhr: Am ersten Plenartag wollen sich die Abgeordneten zunächst
mit der ersten österreichischen Afrikastrategie auseinandersetzen.
Neben einem Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum
internationalen Urkundenübereinkommen könnten auch einige
Verkehrsbeschlüsse gefasst werden. Unter anderem ist geplant, die
Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen zu
verlängern. Mit einer Novelle zum Bundesstraßengesetz soll überdies
der vereinbarte Ausbauplan für E-Ladestationen im hochrangigen
Straßennetz gesetzlich verankert werden. Demnach sollen bis Ende 2030
für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt alle 25 Kilometer
Ladepunkte zur Verfügung stehen, mit einem Maximalabstand von 50 km
zwischen den einzelnen Stationen. Die Gesetzesnovelle soll außerdem
mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen im Falle
langwieriger UVP-Verfahren bringen. In der Zivilluftfahrt sollen
Zuverlässigkeitsprüfungen für die Ausstellung von Flughafenausweisen
neu geregelt werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
Dienstag, 7. Juli 2026
9 Uhr: Zu Beginn des zweiten Plenartages steht eine Novellierung
des Volksgruppengesetzes am Programm. Damit sollen die sechs
autochthonen Volksgruppen in Österreich im Gesetz
verfassungsrechtlich abgesichert werden. Gleich mehrere
Gesetzesvorschläge liegen dem Nationalrat außerdem zum besseren
Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor. So sollen im Zuge der
Umsetzung von EU-Vorgaben unlautere Geschäftspraktiken wie
„Greenwashing“ verhindert werden. Darüber hinaus sollen auch
Praktiken wie die vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von
Produkten sowie aggressive Verkaufsstrategien, etwa durch wiederholt
eingeblendete Pop-up-Fenster, unterbunden werden. Weitere Punkte
betreffen die Bereitstellung eines Widerrufsbuttons bei online
abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen, genaue
Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten,
eine klare Kennzeichnung von längeren Garantien, ein mehrjähriges
Reparaturrecht für bestimmte Warengruppen wie Smartphones, Tablets,
Waschmaschinen und Geschirrspüler zu einem „angemessenen“ Preis sowie
ausführlichere Informationen über online angebotene
Finanzdienstleistungen vor Vertragsabschluss.
Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 liegt am
Dienstag ebenfalls zur Beschlussfassung vor. Zudem sollen für das
Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen
künftig Strafen bis zu 500 Ꞓ bzw. 2.000 Ꞓ im Wiederholungsfall
drohen. In Umsetzung eines VfGH-Urteils sind zudem Anpassungen bei
der Gültigkeitsdauer von Sterbeverfügungen geplant: Sie sollen
künftig mehrfach verlängert werden können, ohne das gesamte Procedere
neu durchlaufen zu müssen. Schließlich könnte Dienstag auch das
Schulpaket mit den zwei neuen Unterrichtsgegenständen „Medien und
Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ beschlossen
werden. Außerdem ist vorgesehen, das bestehende BauID-System, das
Kontrollen am Bau erleichtert, neu zu strukturieren und künftig allen
Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen eine Identitätskarte auszustellen.
(Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
Mittwoch, 8. Juli 2026
9 Uhr: Der Nationalrat eröffnet die Plenardebatte zum
Doppelbudget 2027 bis 2028 mit dem Budgetbegleitgesetz und
ergänzenden Gesetzesvorhaben. Dabei geht es etwa um die
Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung
der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der
Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die
Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener
Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des
Kinderbetreuungsgeldes. Auch die Parteienförderung und die
Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem
müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie
ältere Beschäftigte, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension
hätten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird
weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die
Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen.
Auch die budgetäre Absicherung des ÖBB-Rahmenplans steht neben den
budgetbegleitenden Gesetzen zur Abstimmung.
Schließlich beginnen am dritten Sitzungstag auch die Debatten zu
den einzelnen Budgetkapiteln. Konkret soll jeweils geblockt über die
Budgets für die Obersten Organe samt Bundeskanzleramt und
Öffentlicher Dienst sowie für Wohnen, Medien, Telekommunikation und
Sport samt Kunst und Kultur diskutiert werden. Auch die Detailbudgets
für das Außenressort, für die Justiz, für Inneres samt Fremdenwesen
sowie für die Wirtschaft samt angewandter Forschung stehen auf der
Tagesordnung. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
Donnerstag, 9. Juli 2026
9 Uhr: Zu Beginn der wiederaufgenommenen Sitzung des Nationalrats
am Donnerstag werden die Abgeordneten über die Budgetkapitel Frauen,
Wissenschaft und Forschung beraten. Anschließend steht das Kapitel
Bildung auf der Tagesordnung. Land- und Forstwirtschaft, Regionen und
Wasserwirtschaft, Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft werden wie
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung sowie
Gesundheit geblockt zur Debatte stehen. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
15 Uhr: Botschafterin Barbara Cullinane präsentiert Abgeordneten
die Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament, Lokal 3
Theophil Hansen)
Freitag, 10. Juli 2026
9 Uhr: Am letzten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat macht
das Kapitel Familie und Jugend den Anfang. Es folgen die
Verhandlungen über Mobilität, Innovation und Forschung. Dann geht es
um militärische Angelegenheiten – also das Verteidigungsbudget. Bevor
es in die finalen Schlussabstimmungen geht, werden die Abgeordneten
noch das Kapitel Kassa und Zinsen behandeln. Die Beschlussfassung des
Doppelbudgets ist für den Abend vorgesehen. (Parlament,
Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
(Schluss) keg/lan
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